Wenn Wohnen und Wohnungsbau nicht dem Allgemeinwohl dienen
Den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen die Bezirke insgesamt genehmigen. Dies ist im Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau so festgelegt. Ist doch zunächst gut oder? Da lohnt genaueres Hinsehen:
Kein Wunder also, dass die Anzahl der entstehenden Bürgerinitiativen in den letzten 13 Jahren durch die Decke geht und es immer wieder zu Bürgerbegehren kommt. Denn das, was vielerorts gebaut werden soll, stößt nicht auf Gegenliebe.
Sieht sich die Stadt Hamburg in Abhängigkeit von den Investoren? Offensichtlich ja, denn nach ihrer Logik bauen diese nur, wenn die Bedingungen stimmen: Daher planen Investoren wie sie wollen und können astronomische Profite einstreichen. Dass mittlerweile nicht mehr auszumachen ist, wer hinter dem Geld steckt und dass laut Studien ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr zur Geldwäsche in Immobilien investiert werden, scheint nicht wirklich zu stören. Warum eigentlich nicht? Und profitiert, abgesehen von den Investoren und möglicherweise einzelnen Politiker*innen oder Angestellten der Verwaltung, noch jemand davon? Weiterlesen
Ein Beitrag von Bernd Vetter, Mieteranwalt und Aktivist in der Mieterbewegung.
Das Hauptproblem in Hamburg sind nicht die neuen, finanzmarktorientierten spekulativen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.
Das hängt auch damit zusammen, dass Hamburg (im Gegensatz z. B. zu Berlin) seine kommunalen Wohnungsbestände nicht veräußert hat (allerdings sind von Hamburg in erheblichem Umfang in früheren Jahren Grundstücke und Gebäude veräußert worden, in denen z. B. Behörden saßen, die Hamburg dann zu einem horrenden Mietzins zurückgemietet hat).
In Hamburg gibt es ca. 956.000 Wohnungen, wovon die SAGA und die Genossenschaften allein jeweils ca. 130.000 Wohnungen haben. Deswegen spielen die finanzmarktorientierten Akteure in Hamburg nicht die entscheidende Rolle. Allerdings haben Vonovia (ca. 12.000 Wohnungen) und Akelius (ca. 4.500 Wohnungen) einen erheblichen Bestand in Hamburg und treiben dort ihr Unwesen durch mieterverdrängende Modernisierungen, Vernachlässigung des Wohnungsbestands und maximale Mieterhöhungen. Es haben sich dort Mieterinitiativen gebildet, die von „Mieter helfen Mietern“ und auch vom „Mieterverein zu Hamburg“ unterstützt werden. Sie machen überwiegend bei „Recht auf Stadt“ und beim „Mietenmovie“, zuletzt im Mai 2019, mit.
Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik
2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz
Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.
Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen. Weiterlesen
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