Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt: „Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.“

Sabine Lüthje: „Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.“

Joachim Lau: „Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.“

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen
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Aufruf Demonstration „Freiheit statt Angst“

FSA15_Hamburg-300x198Demonstriert am Samstag den 23. Mai mit uns für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen!

Wir treffen uns um ca. 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. Die Demoroute geht um die Binnenalster. Guy Fawkes Masken sind mit der Polizei abgesprochen und erlaubt als Kunstaktion. Lasst uns eine bunte Demo sein. Verkleidet euch, entstaubt die Halloween Kostüme. Bringt Schilder und Banner mit. Zeigt eure Kreativität. Lasst uns auffallen! Informiert bitte eure Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen. Gebt ihnen die Gelegenheit sich zu entscheiden, ob sie für ihre Privatsphäre demonstrieren wollen.

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Einladung Arbeitstreffen Initiative „Naturnahe Stadt“

Donnerstag, 28. Mai 2015, 19.15 Uhr
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13a, 20 251 Hamburg / Raum 2

Themen:

  1. Veranstaltung mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Graßl am 29. Juni 2015:
    1. Ablauf der Veranstaltung / Stand der Vorbereitung,
    2. Wer unterstützt die Veranstaltung?
    3. Öffentlichkeitsarbeit,
    4. Planung von Infoständen z.B. im Goldbekhaus
  2. Vorbereitung der Vereinsgründung:
    1. Satzungs-Entwurf
    2. Wer geht in den Vorstand?
    3. Wer würde an der Gründungsversammlung teilnehmen?
  3. Entwurf für einen Flyer: „Was kann ich bei einer drohenden Baumfällung tun?“
  4. Referat zu dem Thema „Lichtverschmutzung“

Rückfragen bitte an verbraucherschutz@gmx.de.

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Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.“

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.“

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.“

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.de – www.unser-ochsenzoll.de

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Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

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PM von „Eden für Jeden“ zu Beschluss des VerwG Hamburg

Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde,
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer.

Bevor die Bezirksversammlung im Dez. 2014 vorhatte, dem B-Plan zuzustimmen, hat die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ eine einstweilige Anordnung beantragt – mit dem Ziel, dass die Bezirksversammlung nicht über den B-Plan-Entwurf beschließen kann, bevor nicht das Verwaltungsgericht abschließend über die Klage geurteilt hat.

Mit Beschluss vom 16. Jan. 2015 hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag nicht zugestimmt.

Zur Information fügen wir die Pressemitteilung mit ausführlichen Informationen zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes bei. Ebenso hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Pressemitteilung herausgegeben, die ebenfalls beigefügt ist.

Wir bitten hiermit, die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ bei folgendem Termin durch Anwesenheit zu unterstützen. Hier soll abschließend über den Bebauungsplan-Entwurf entschieden werden.

Sondertermin Bezirksversammlung Dienstag, 27.01.2015, 16:30 Uhr
Raum, Ort: Grundschule St. Nikolai, Robert-Koch-Straße 15, 20249 Hamburg

Weitere Infos:

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Statement von „BIG Fluglärm Hamburg“ für Fluglärm-Demo vom Montag, 12.1.15

Wir müssen unsere Betroffenheit auf diese Art demonstrieren, weil unser Anliegen von diversen Medien stets unterdrückt, falsch dargestellt oder ignoriert wird, damit dann öffentlich erklärt werden kann, dass der Flugbetrieb ja leise geworden, der Luftverkehr zurück gegangen wäre und das Fliegen, besonders in Hamburg für alle bequem, erstrebenswert, unverzichtbar sei.

Fluglärm macht krank, und diejenigen, die uns davor schützen sollten, fördern den Flugverkehr an diesem Stadtflughafen mit allen Mitteln, z.B.: Flughafenausbau, Rabatte für Landeentgelte, Ausdehnen der Betriebszeit und Augen zu bei gewerblichen Flügen zu Test- und Schulungszwecken an Wochenenden, Baumkappungen im Flughafenumfeld zwecks Landebahnverlängerungen etc.. Das ist der Skandal. Das stete SPD-Argument, die Menschen hätten gewusst, in welchen Lärm sie ziehen, trifft den Sachverhalt nicht. Der Flughafen liegt inmitten von Wohngebieten, wo man auch wohnen, hinziehen oder eben wohnen bleiben können müssen darf. Es sind nicht die Anwohner, die stören sondern der für Wohngebiete extrem belastende, inzwischen unzumutbare Flugbetrieb.

Es ist der Flughafen, der sich langsam Schritt für Schritt zu einem Großbetrieb entwickelt hat – mit Hilfe unserer Politiker und auf Kosten der Fluglärm geschädigten Anwohner. Es ist der kapitale Fehler der Politiker gewesen, sich gegen die Option Kaltenkirchen entschieden zu haben. Dieses kann man den Anwohnern jetzt nicht zum Vorwurf machen!

Der Flugverkehr wird weiter wachsen. Es werden Milliarden ausgegeben für neue Flugzeuge, die auch in Hamburg starten und landen wollen. Flughafen und Senat wollen größere Flugzeuge, die anfangs diverse Flüge mit mittlerem Fluggerät kompensieren und angeblich leiser sein sollen. So will man mehr Flugverkehr abwickeln und vergisst, dass die großen Flugzeuge erheblich lauter sind und die Menschen mit ihren Maximalschallpegeln stärker belasten als die kleineren. Hamburg setzt vermehrt auf Tourismus, Großveranstaltungen. Handel, Fracht- und Luftverkehr sind die Wirtschaftszweige, die die Hamburger Politiker fördern. Weiteres Wachstum dieses Flughafens mit seinem Fluglärm darf nicht zu Lasten der Wohngebiete und der Anwohnern gehen!

Weitere Infos:

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Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg

Initiative übergibt Petition zum P+R-Haus Ochsenzoll – Auto Wichert will kein P+R Haus mehr

S1210002

Foto Übergabe im Rathaus (K. Wilbrandt)

Die Initiative Stockflethweg überreichte ihre, an Olaf Scholz gerichtete, Petition mit dem Titel „P+R Anlage Ochsenzoll – Sozial, umweltverträglich und anwohnerfreundlich gestalten“ am 8. Januar an den Senatssprecher Christoph Holstein, der sie dem weiteren parlamentarischen Prozess zuführen wollte. Sie betonte hierbei die Aktualität der Petition wegen der laufenden, nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und Auto Wichert über das P+R Haus.

Innerhalb von 6 Monaten hatten 807 Bürger (82 % aus Hamburg) die Online-Petition unterzeichnet und Kommentare veröffentlicht. Die Bürger fordern eine kostenlose P+R-Anlage im Bereich der U-Bahnstation Ochsenzoll mit kurzem, barrierefreien Zugang zur Bahnsteigebene und mit einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung (d.h. nicht über den Stockflethweg, sondern direkt über die Langenhorner Chaussee). Die jetzige Planung des 9-geschossigen Parkhauses (327 Plätze) auf dem Gelände vom Autohaus Wichert entspricht weder den Bedürfnissen der Bürger vor Ort noch denen der Pendler. Die Unterstützer der Petition schlagen u.a. vor: Eine Verlagerung des P+R-Hauses bei zweigeschossiger Bauweise mit direkter Anbindung an die Langenhorner Chaussee, z.B. Anordnung über dem Bahnkörper auf Ost/Westseite (mehr als 300 P+R-Plätze möglich) oder über dem Busbahnhof.

Karen Wilbrandt erklärt: „Mich ärgert, dass Verwaltung und Politik seit dem Baustopp nichts dazugelernt haben. Das Verfahren begann ohne Bürgerbeteiligung (Das noch laufende Bebauungsplan-Verfahren Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen wurde nicht abgewartet, sondern es wurde per Ausnahmegenehmigungen gebaut) und soll ohne Bürgerbeteiligung enden (geheime Verhandlungen).“

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Angeblich ist eine Zu- und Abfahrt für die P+R-Anlage von der Langenhorner Chaussee nicht möglich, weil eine zusätzliche Ampel am Bahnhof den Verkehrsfluss stören würde. Ortskundige wissen, dass diese Ampel längst existiert. Ausreichend Platz für eine Zu- und Abfahrt gibt es auch.“

Unterschrieben hatten die Petition auch Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten der Piratenpartei und der Partei Die Linke sowie der Einzelbewerber für den Wahlkreis 10, Joachim Lau, Liste „Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen“. Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten von anderen Parteien wollten unsere Petition nicht unterstützen.

Hintergrund:
https://www.openpetition.de/petition/online/p-r-anlage-ochsenzoll-sozial-umweltvertraeglich-und-anwohnerfreundlich-gestalten

Die Firma Auto Wichert GmbH hatte als Bedingung für die Baugenehmigung von „Audi terminal / Wichert Welt“ für die Stadt Hamburg ein P+R-Haus auf eigenem Gelände bauen müssen. Das Parkhaus ist inzwischen fast fertig gebaut und wird für die Belieferung der Ebenen der „Wichert Welt“ benötigt. Laut Gerichtsbeschluss kann es aber nicht wie geplant als 24h-P+R-Haus genutzt werden, weil die Anlage samt Erschließungsstraße (= Stichstraße im Stockflethweg) dann die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte deutlich überschreiten würde.

Der Senat teilte am 19. Dezember 2014 auf eine kleine Anfrage der Grünen mit:
„Die Firma Auto Wichert GmbH hat sich gegen eine Vermietung des Parkhauses an die P+R-Betriebsgesellschaft mbH entschieden und am 29. Oktober 2014 eine Aufhebung der aufschiebenden Bedingung aus der Baugenehmigung und eine Nutzungsänderung beantragt. Beides wird derzeit geprüft.“

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