PM d. Bürgerinitiative „Eden für Jeden“

Nach Ablauf des Auslegungszeitraumes und der Einwendungsfrist hatten am 20.11.2014 die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses darüber abzustimmen, ob sie der Bezirksversammlung die Zustimmung zum B-Plan empfehlen.

Es war die (letzte parlamentarische) Gelegenheit für Akteure und Betroffene ihre Beanstandungen und Einwendungen zum B-Plan öffentlich zu äußern und ebenso zur Aussprache für Mitglieder des Ausschusses.

Bereits vor Beginn der Anhörung erklärten die Fraktionsvorsitzenden der SPD, GRÜNE und CDU, dass sie eine Empfehlung zur Zustimmung für den B-Plan an die BV abgeben würden.

Sollte das etwa heißen, dass eine weitere Aussprache für nicht notwendig gehalten wird?

Lediglich die Vertreter von DIE LINKEN haben auf Widersprüche in der Begründung des B-Plans und den erforderlichen Klärungsbedarf hingewiesen und darauf bestanden, dass Vertreter der Initiative „Eden-für-Jeden“ gehört werden.

Dr. Uwe Puttfarcken, Sprecher der Initiative „Eden-für-Jeden“, hat als Naturwissenschaftler in einer umfangreichen, detaillierten Stellungnahme fachlich fundiert die Fragen und Widersprüche zu den Gutachten und Begründungen zum B-Plan offengelegt.

Insbesondere zu den Themen wie

  • Auswirkung auf das regionale Klima,
  • Auswirkung auf das Grundwasser,
  • Lärm- und Erschütterungsimmissionen,
  • unvollständiges Klimagutachten
  • und Schutz des Areals für Pflanzen und Tiere.

Die Ausführungen wurden vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Während der detaillierten Ausführungen wurde der Vertreter der Initiative mehrfach vom Sitzungsleiter unterbrochen und gebeten, bzw. darauf hingewiesen, den Vortrag zu verkürzen, da die Ausschussmitglieder ja die beigebrachten Unterlagen selber lesen könnten. Versuche des Ausschussvorsitzenden den Vortrag zu verkürzen, wurde vom Sprecher der Initiative, Dr. Puttfarcken, zurückgewiesen.

Der für die Umwelt zuständige Gutachter konnte Widersprüche zu einigen Positionen, wie z. B. bezüglich der Kaltluftströme, nicht klären. Eine sachliche Diskussion zu den eingebrachten Einwendungen war nicht möglich.

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass mit diesem B-Plan eine politische Entscheidung getroffen wurde und alle Gutachten und behördlichen Stellungnahmen Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder des STEKA sind.

Ein Vertreter des Bezirksamtes kommentierte die Einwände mit der Bemerkung, man könne ja gerichtliche Schritte einleiten, wenn man der Meinung sei, das der B-Plan fehlerhaft sei.

Stehen politische Entscheidungen über naturwissenschaftlichen Fakten?

Trotz aller begründeten Zweifel wurden mit den Stimmen der SPD, den GRÜNEN und der CDU dem Antrag, die Empfehlung an die Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen, zugestimmt. DIE LINKE hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Wegen des Gruppenstatus’ konnten die FDP und die PIRATEN nicht mit votieren.
Das bedeutet, die Mitglieder der STEKA empfehlen sich selbst als Mitglied der Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen.

Wie hoch ist jetzt noch die Wahrscheinlichkeit, dass in der Bezirksversammlung über den B-Plan ergebnisoffen diskutiert wird, wenn man weiß, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses auch Mitglieder der Bezirksversammlung sind?

Download: Weitergehende Informationen

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PM zum 2. Hamburger Beteiligungsforum am 14.11.2014

Am 14. November 2014 trafen sich rund 120 engagierte Hamburger_innen, darunter Vertreter_innen mehrerer Dutzend Initiativen, Beteiligungsgremien und Einrichtungen. Verabschiedet wurde das nachfolgende Statement, ergänzt durch die Stellungnahmen der zehn bzw. elf Workshops.

„Mitreden – entscheiden – selber machen“ – so das Motto auch dieses 2. Hamburger Beteiligungsforums – muss zur neuen Leitlinie für Politik und Verwaltung auf allen Ebenen werden. Beteiligung, Partizipation und Selbstorganisation sowie deren institutionelle und finanzielle Absicherung sind aus einer demokratischen Metropolengesellschaft nicht mehr wegzudenken. In thematisch unterschiedlich ausgerichteten Workshops arbeiteten wir Erfahrungen auf und formulierten Forderungen.

Wir brauchen in Hamburg eine echte Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen, auf einer „Stadtwerkstatt“ Informationen von oben serviert zu bekommen, Bürgerentscheide vom Senat wegevoziert zu sehen oder die Statist_innen auf Alibiveranstaltungen zu spielen, die mit Entscheidungsoffenheit nichts zu tun haben.

Das fordern wir, dafür setzen wir uns vor Ort und in verschiedenen Zusammenhängen ein. Die Ergebnisse des 2. Hamburger Beteiligungsforums wurden in den Workshops jeweils in einem Satz formuliert.

Download: Abschlussbericht 2. Beteiligungsforum

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PM der Initiative Stockflethweg

Initiative startet Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein
alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“

Obwohl die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord für die Langenhorner Chaussee Abschnitte mit 2-3 Autofahrstreifen vereinbart hat, wird ein 5-streifiger Kreuzungsausbau Ecke Stockflethweg von den Behörden und mit Unterstützung der rot-grünen Bezirkskoalition konkret geplant. Die Initiative Stockflethweg kritisiert die Planung im Rahmen der Erschließung für Auto Wichert nach dem im Verfahren schwebenden B-Plan Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen. Mindestens 15 der geschützten Bäume, die per Ausnahmegenehmigung gefällt werden sollen, gehören zu einem Gehölz, welches nach B-Plan Langenhorn 67 von 2006 als Landschaftsschutzgebiet mit Rote-Liste Arten ausgewiesen wurde und westlich der Langenhorner Chaussee liegt. Darüber hinaus lehnt das Bezirksamt den Erhalt von geschützten, teils ortsprägenden Straßenbäumen vor Haspa und Restaurant ab, da sie als „krank, nicht vital und perspektivisch nicht verkehrssicher“ angesehen werden. Diese Einschätzung teilt die Initiative nicht. Sie bittet um Unterstützung der Bürger aus Hamburg-Nord durch Unterschrift des am 12. November 2014 angezeigten o.g. Bürgerbegehrens und durch Besuch der Sitzung des Regionalausschusses am Montag, den 17.11.2014 im Ortsamt Fuhlsbüttel. Die Initiative Stockflethweg wird vom „Nordnetz Hamburg“ – Netzwerk von Bürgerinitiativen im Hamburger Norden – auch beim Sammeln der Unterschriften unterstützt.

Sabine Lüthje, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
„Erst kürzlich wurde Hamburg aufgrund einer BUND-Klage verurteilt mehr für die Reinhaltung der Luft zu tun. Es ist bekannt, dass Bäume entscheidend zur Luftqualität beitragen. In Ochsenzoll ist von den ursprünglich 130 ha Waldfläche des ehemaligen AK-Ochsenzoll nicht mehr viel übrig. Für den Kreuzungsausbau sollen nun weitere geschützte Bäume im Quartier gefällt werden. Das hierzu vorgelegte Baumgutachten wirft einige Fragen auf. Es fehlen die Artnamen der Bäume und es ist unverständlich, warum es nur für einen der 15 Bäume ein Wertgutachten gibt, welches nicht einmal veröffentlicht wird. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung scheint nicht durchgeführt worden zu sein, obwohl diese Pflicht ist. In dem geschützten Gehölz liegt ein Bunker, der als potentielles Fledermausquartier in Frage kommt, auch dies müsste zunächst geprüft werden. Hier wird in ein intaktes Biotop mit heimischen Arten und hohem ökologischen Wert eingegriffen, welches entscheidend zur Luftqualität an dieser Kreuzung beiträgt. Gleichzeitig stellt das Gehölz einen natürlichen Lärmschutz für die Anwohner dar.“

Karen Wilbrandt, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
„Da durch absolut intransparente, undemokratische Verfahren gegen die Bedürfnisse der Natur und der Wohnbevölkerung am Ochsenzoll geplant und gebaut wird, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet. Die Voraussetzung für ein anwohnerfreundliches und ganzheitliches Verkehrskonzept ist, dass endlich ein Entwurf zur direkten Anbindung des gigantisch wirkenden Wichert-Baukomplexes an die Langenhorner Chaussee erstellt und öffentlich diskutiert wird. Wir lehnen den überdimensionierten Kreuzungsausbau samt Ein- und Durchleitung des Liefer-, Kunden- und Park&Ride-Verkehrs in den Stockflethweg und dessen Verteilung in die angrenzenden Wohnstraßen entschieden ab. Die Anwohnerschaft wird unnötigerweise gesundheitsgefährdenden Verkehrslärm, Schadstoffen und Unfallgefährdungen ausgesetzt.“

Hintergrund:
Der Kreuzungsausbau basiert auf nicht validen Verkehrsprognosen für die Erschließung Auto Wichert, u.a. sind die angenommenen Grundbelastungen im Stockflethweg und in der Langenhorner Chaussee äußerst fragwürdig. Neue Verkehrszählungen nach Kreiselfertigstellung liegen dem Bezirksamt vor. Werden sie noch vor den geplanten Fällungen vorgestellt?

Ursprünglich sollten 6 Bäume gefällt werden, jetzt hat sich die Zahl auf 25 Bäume erhöht. Weitere 5 Bäume wurden bereits gefällt. Der interessierten Öffentlichkeit werden die aktualisierten Planungsunterlagen auch auf wiederholte Nachfragen nicht zugänglich gemacht. Bei der Nichtherausgabe eines Baumwertgutachtens wird sich sogar auf das Urheberrecht berufen.

Download: Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren

Termin:
Umbau der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Stockflethweg Eingriffe in den Baumbestand
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
Montag, 17.11.2014, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Sitzungssaal Fuhlsbüttel, Hummelsbütteler Landstraße 46, 22331 Hamburg

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BIG Fluglärm: Tiefflug des XXL-Jumbos sorgt für Ärger in Hamburg

Die neue Boeing 747-8 „Schleswig-Holstein“ der Lufthansa sollte am 2.10.14 mit einem „low pass“ (ein extrem niedriger Überflug) als Gruß an Hamburg über den Flughafen Fuhlsbüttel fliegen.

Die BAW und BIG Fluglärm-Hamburg e.V. protestierten als Vertreter der Fluglärmgeschädigten in Hamburg:

Es ist schon sehr bemerkenswert, wie hier über die Interessen der Fluglärm geplagten Menschen – übrigens auch Wähler – hinweg gegangen wird. Dass hier auf unsere Kosten nun auch noch auf diese Weise Werbung gemacht wird für ein LH-Großflugzeug, das wir dann mit sicherlich regelmäßig mehr 90 dB(A) pro Überflug zu ertragen haben werden, ist skandalös und daneben!

Dazu Margarete Hartl-Sorkin von BIG Fluglärm Hamburg e.V.:

„Unser Protest richtet sich nicht gegen das eine u.E. unnötige Einzelschallereignis sondern gegen das gesamte Werbeprojekt im Prinzip und gegen die daraus sprechende Gedanken- und Rücksichtslosigkeit. Wir Flughafenanlieger wissen sehr genau, was ein „low approach“ ist und finden so etwas weder leise noch lustig.“

Übrigens verursachen die sog. Flüster-Jets in Flughafennähe immerhin ca. 90 dB(A) und mehr!!! Also könnte da jemand, der meint, die Großflugzeuge würden „flüstern“, durchaus Bedarf für einen Besuch beim Ohrenarzt haben, sein Metier nicht kennen oder gezielt Desinformation betreiben.

Wer nur selten ein Flugzeug aus der Nähe hört, wie z.B. die Landbevölkerung in den Flächenländern, darf sicherlich glücklich sein, so ein Großflugzeug zu erleben. Dagegen muss uns, die wir in Hamburg täglich mit Dauerschall bombardiert werden, und zwar letztens am Tag mit mehr als 290 Überflügen bei Einzelschallpegeln von 85 – 94 db(A), zugestanden werden, dass uns jeder unnötige Flug und jedes Großflugzeug zu viel sind.

BIG-Fluglärm Hamburg e.V.
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V. Hamburg, 2.10.14

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BIG Fluglärm: Keine Antwort vom Hamburger Senat…

… auf die Frage von BIG Fluglärm vom 25.08.2014: “Wie wollen Sie uns und unsere Kinder besser vor Fluglärm schützen?“

70 Bürger aus der Siedlung Siemershöhe (Langenhorn, Dobenpatz) unterzeichneten anlässlich ihres 100-jährigen Jubiläums die Forderung von BIG Fluglärm e.V. an den Hamburger Senat.

Angesichts des in der Siedlung sehr intensiven Fluglärms fragt BIG, wie der Senat die Menschen besser vor Fluglärm schützen will. Die dort regelmäßig über 90 dB(A) hinaus gehenden Maximalschallpegel (lt. Mess-Stelle DFLD, www.dfld.de) sind nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Univ.-Klinik Mainz eindeutig gesundheitsschädlich. Die Professoren Münzel und Thole belegen, dass Fluglärm sehr viel schädlicher ist als bisher angenommen und die Risiken z.B. für Herz-Kreislaufkrankheiten, Bluthochdruck, Herzinfarkt z.B. bei längerer Beschallung drastisch erhöht sind und sogar die Entwicklung des kindlichen Gehirns beeinträchtigen.

Die Frage nach besserem Fluglärmschutz ist jetzt besonders aktuell, weil der Hamburger Flughafen weiter ausgebaut wird: Ein größeres Parkhaus belegt, dass sehr viel mehr Straßenverkehr und Passagiere erwartet werden. Auch die gerade im Bau befindliche neue Luftfracht, soll eine mehrfache Kapazitätserhöhung ermöglichen. Zur gleichzeitigen Abfertigung für 8 Großflugzeuge wie B-777, A-380, sollen nun noch weitere Stellplätze auf dem Vorfeld geschaffen werden!

Der Vorstand von BIG Fluglärm Hamburg e.V. sagt dazu:
Die Sorgen der Anwohner sind berechtigt. Die Verantwortlichen versuchen zwar, die Menschen mit zukünftig weniger lautem Fluggerät zu beruhigen, verschwiegen wird dabei, dass aber die großen Flugzeuge wegen ihrer besonders lauten Einzelschallwirkung die Gesundheit extrem belasten und schädigen. Eine Zunahme dieser überlauten Flüge ist aber zu erwarten, wenn die Kapazitäten dazu geschaffen sind. Das menschliche Ohr hört nur Einzelschallereignisse und nicht die statistisch gemittelten Durchschnittspegel, die allein dazu dienen, den Lärm herunter zu rechnen. Auch die in der Siedlung Siemershöhe in den letzten Monaten oft über mehr als 17 Stunden andauernde Dauerbeschallung im 2-5 Minutentakt mit Schallpegeln bis über 90 dB(A), wirkt besonders entnervend. Diese Siedlung ist übrigens kein Einzelfall, andere Wohngebiete um den Flughafen herum sind gleichermaßen betroffen.

Die Verantwortlichen der Stadt Hamburg sollten die neuen wissenschaftlichen Studien zur Kenntnis nehmen und im Rahmen ihrer Schutzpflichten, auf die sie vereidigt worden sind, effiziente Konsequenzen daraus ziehen.

Die Erwartung, dass die Betroffenen sich erst zahlreich über unerträglichen Fluglärm beschweren müssen, ist ein Unding. Schließlich ist die Fluglärmsituation in Hamburg hinreichend bekannt. Fluglärmwirkungen können nicht nach dem Mehrheitsprinzip behandelt werden nach der Devise, so lange es nur verhältnismäßig wenig sich beschwerende Wähler sind, sei kein Handlungsbedarf, sondern sind durch bessere Vorsorgemaßnahmen und klügeres wirtschaftspolitisches Handeln anzugehen. Egal, wie viele Menschen betroffen sind, Gesundheitsschutz, nämlich der vor extremem Fluglärm in Hamburger Wohngebieten, muss grundsätzlich Vorrang haben vor anderen Interessen!

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PM d. Initiative „Eden für Jeden“: Fatales Demokratieverständnis

Senat besteht auf Weisungsrecht beim Wohnungsbau in Hamburg-Nord

Der Senat hat die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Keine Kompromisse in Sachen Wohnungsbau in Hamburg Nord. Es wird gebaut und damit basta. Das ist der Stand beim Wohnungsbauprojekt Pergolenviertel, wie man der endlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Finanzbehörde an das Verwaltungsgericht leider entnehmen muss. Das Verwaltungsgericht muss jetzt in der Klage der Bürgerinitiative „Eden für jeden“ gegen die Stadt Hamburg eine Entscheidung fällen.

Für den Senat gibt es offenbar keine Alternative. Oder richtiger: Er will keine Alternative suchen. Die politisch so gewollte Entscheidung gilt für den Senat allen vernünftigen anderen Argumenten gegenüber als unanfechtbar. Er weicht keinen Schritt zurück. Im Gegenteil: Er beruft sich auf sein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken und eine mögliche Evokation, was heißt, er will der Bezirksversammlung Nord die Zuständigkeit für das Projekt entziehen und sie damit entmachten. Die Argumente von Bürgern oder gar Bürgerinitiativen wandern dann sowieso alle in den Papierkorb. Macht geht dem Senat offenbar vor Kompromissbereitschaft. Ein fatales Demokratieverständnis!

Die ganze angebliche und sehr kostenaufwändige Bürgerbeteiligung erweist sich damit immer mehr als reine Farce, als Täuschungsmanöver. Die Beteiligung der Bürger besteht allein darin, dass er zuhören und zustimmen darf. Der Senat allein weiß, was gut und richtig ist. Dazu gehört auch seine einseitige Abwägung gegen Klimaschutz, gegen Schutz der Pflanzen und Tiere und gegen Schutz des sozialen Umfeldes, aber für den Wohnungsbau. Angeblich für den bezahlbaren Wohnungsbau, aber das wird nirgendwo im jetzt vorliegenden Bebauungsplan endgültig und sicher festgeschrieben.
Und der Bürger? Er wird das Opfer dieser sogenannten „Abwägungen“, die rechtlich vorgeschrieben, in der Praxis aber beliebig manipulierbar sind. Am Bürger vorbei wird über sie in einer kleinen Gruppe entschieden und das Ergebnis dann durchgepeitscht. Kein anderes Gremium prüft oder korrigiert die Entscheidungen dieser sogenannten Lenkungsgruppe.

Was fällt einem dazu noch ein: Man muss schon an die Pfeffersäcke im alten Hamburg denken, die ganze Stadtviertel verkommen ließen, um ihre profitorientierten Geschäfte machen zu können. Heute drängt man viele Bürger an die Ränder der Stadt, um Platz für noch mehr Konsumtempel und die entsprechende Klientel zu schaffen. Hamburg darf aber keine glitzernde Eventstadt werden, sondern muss ein Lebensraum bleiben, der menschlichen Bedürfnissen gerecht wird.

(Diese Pressemitteilung wurde zuerst veröffentlicht auf www.eden-fuer-jeden.de.)

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Radio-Beitrag: Idee und Umsetzung des Stadtparks in Hamburg

Über den historischen Bezug hinaus werden in diesem Radio-Beitrag des Deutschlandfunk die damaligen Leitgedanken für einen Park für Alle in der wachsenden Stadt thematisiert. Er dient sehr gut als Kontrastprogramm zur aktuell vorherrschenden Wohnungsbaupolitik, in der das innerstädtische Grün mehr und mehr zurückgedrängt und bebaut wird. Das soll nach den aktuellen Planungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt neben den Kleingärten und den (grünen) Schulhöfen in Zukunft auch Flächen unter Natur- und Landschaftsschutz betreffen.

Dagegen war und ist der Stadtpark ein Gegenentwurf, wie das Leben in der Großstadt für die Menschen lebenswert gestaltet werden kann, die nicht am Wochenende in das Ferienhaus in der Lüneburger Heide, an die Ostsee oder nach Sylt fahren können.

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Bauwagenplatz und Kleingärten von Wohnungsbau bedroht!

Morgen findet zur Unterstützung des Bauwagenplatzes Borribles ab 14:30 Uhr eine Demonstration ausgehend vom Schulterblatt/Achidi-John-Platz 1 bis zum Bezirksamt Nord in der Kümmellstraße statt. Kundgebung dort gegen 16:30/17:00 Uhr!

Neben Borribles arbeitet auch die Initiative „Eden für Jeden“ im Nordnetz Hamburg mit, zu dem sich 15 Initiativen im Hamburger Norden zusammengeschlossen haben. Beide sind vom Wohnungsbau im Hebebrandquartier/Pergolenviertel bedroht. Der Bauwagenplatz Borribles soll geräumt werden und kämpft um seinen Verbleib. Gespräche mit dem Bezirksamt über eine Ausweichfläche blieben bis zuletzt fruchtlos.

Zur Presseerklärung von Borribles:
http://borribles.blogsport.eu/2014/06/11/presseerklaerung-zur-demo-am-14-6/#more-290

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