Das Nordnetz Hamburg präsentiert die erste Ausgabe der Nordnetz Zeitung. Sie enthält auf vier großen Seiten zahlreiche Berichte von beteiligten Initiativen. Die digitale Version kann hier heruntergeladen werden.
Am Donnerstag, d. 8.5.2014, fand im Gemeindesaal der Martinus Kirche in Eppendorf die Veranstaltung „Hamburg im Ausverkauf“ statt. In zwei Blöcken von jeweils einer Stunde konnte zu den Themen „Bürgerbeteiligung“ sowie „Stadtentwicklung“ diskutiert. In diesem Video sind die Antworten der Politiker zu den vom Nordnetz Hamburg gestellten Fragen zum Thema „Bürgerbeteiligung“ anschaubar.
Götz von Grone von der Initiative WIR-sind-Eppendorf sowie der Mietergruppe Heyn-/Hegestraße stellte vor Kurzem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bürgerschaftskanzlei und Landeswahlamt wegen der Werbekampagne „Du-bist-entscheidend“.
Dort werden in bewusster Verdrehung der Rechtslage die Bezirksversammlungen als „Parlamente“ bezeichnet. Laut Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zur Freiheit der Wahl ist das ein nicht statthafter amtlicher Eingriff in die „Integrität des Willensbildungsprozesses des Wahlbürger“.
Trotz der Eilbedürftigkeit des Antrags wegen des nahen Wahltermins gibt es noch keine Antwort von Seiten des Gerichts (Stand 9.5.2014). Das Nordnetz Hamburg hält auf dem Laufenden.
Update (10.5.14): Das Gericht hat dem Eilantrag nun statt gegeben und die Stadt zu Stellungenahmen aufgefordert. Hier der Wortlaut der aktuellen Presseerklärung.
Links zur Debatte:
Unter diesem Thema lädt das Nordnetz Hamburg ein zu einer öffentlichen Diskussion mit Kandidaten der Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, LINKE und PIRATEN aus dem Bezirk Hamburg-Nord am Donnerstag, 8. Mai 2014, 19.30 Uhr, im Gemeindesaal der Martinus Kirche, Martinistr. 33/ Ecke Tarpenbekstraße, in Eppendorf.
Das Nordnetz Hamburg ist eine überparteiliche Vernetzung von ein Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden, die sich einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz von Entscheidungen sowie gegen Wohnraumvernichtung und Umweltzerstörung auch durch Verkehrs- und Fluglärm. Drängende alltägliche Sorgen und Nöte von Bürgern werden vertreten, wie z.B. die Problematik des Mietwuchers und Fragen des Denkmalschutzes.
Diese Themen sollen vor der Wahl der Bezirksversammlungen am 25. Mai 2014 mit den Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Bezirkswahlen diskutiert werden. Mehr über das Nordnetz Hamburg ist auf der gemeinsamen Webseite der beteiligten Initiativen, www.nordnetz-hamburg.de, zu erfahren. Das Nordnetz Hamburg ist unabhängig und überparteilich und steht allen Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs offen.
Initiative Stockflethweg kritisiert mangelnde Durchsetzung des Baustopps durch das Bezirksamt
Das Verwaltungsgericht Hamburg fasste am 11. März 2014 im Eilverfahren den Beschluss, dass der
Widerspruch einer Anwohnerfamilie im Stockflethweg eine aufschiebende Wirkung entfaltet gegen die der Auto Wichert GmbH erteilte Genehmigung zum Neubau Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage
Ochsenzoll. Praktisch handelt es sich um einen vorläufigen Baustopp. In der Begründung des
Gerichtsbeschlusses heißt es: „Das Interesse, von unzumutbaren Immissionen verschont zu bleiben,
überwiegt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Baugenehmigung.“
Das Gericht gab seinen schriftlichen Beschluss der klagenden Familie am 28. März 2014 bekannt. Zusätzlich zur
gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ordnete das Bezirksamt Hamburg-Nord am 2. April die Einstellung der Arbeiten zur Sicherung der Rechte der Nachbarn an. Laut dieser bezirklichen Anordnung dürfen aber noch einige Arbeiten – „zur Gewährung der Standsicherheit der statischen Zwischenzustände“ – durchgeführt werden: Anlieferung von Materialien, Einbau von Stahlbeton-Deckenplatten der Wichert Welt, Einbau von Stahlbetonteilen / Trapezblechabdeckung der Wichert Welt und des Audi Terminals und Schließung zweier großer Öffnungen (Fensterfront). Dieser behördlich genehmigte Weiterbau trotz gerichtlich angeordneten Baustopps wird von der Initiative Stockflethweg kritisiert. Hierzu sagt Dipl. Ing. Claus Pfeil:“ Die Standsicherheit der bestehenden Gebäude kann in diesem augenblicklichen Zustand durch eine Einhausung des Gebauten sichergestellt werden. Die Hilfskonstruktion der Einhausung ist für sich allein standsicher und hält den bestehenden Baukörper von allen äußeren Beanspruchungen wie Wind und Niederschlag frei. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Einhausung ist die Sanierung der Kuppel des Schachtgebäudes im Alten Elbtunnel. Dabei sind im Hafen höhere Windlasten anzusetzen als am Bahnhof Ochsenzoll.“ Aus Sicht der Initiative ist der totale Baustopp, bis auf die für die Einhausung erforderlichen Arbeiten, sofort durchzusetzen! Entgegen den Entscheidungen des Gerichts und des Bezirksamtes wurden am 23. April 2014 noch Dachaufbauten installiert (siehe Fotos).
Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
zum Baustopp ruft weiteres Unverständnis bei der Initiative hervor: Der gemeldete Einbau von Fenstern im Erdgeschoss am 8. April wurde zwar vom Bezirksamt gestoppt, allerdings musste das vorher festgesetzte Zwangsgeld nicht gezahlt werden, da es sich um ein „Missverständnis“ gehandelt hätte. Trotz mehrerer Beschwerden per E-Mails und per Telefon besichtigten Vertreter des Bezirksamtes zuletzt am 4. April die Baustelle, d.h. vor dem Fenstereinbau.
„Wenn laut Anordnung des Bezirksamtes „die Öffnungen > 20 qm, der Außenwände an der Langenhorner Chaussee“, wegen „Winddrucks“ nun geschlossen werden müssen, dann frage ich mich, warum das Gebäude den letzten Herbst und Winter während der Bauarbeiten geöffnet überstanden hat und warum vorher nicht interveniert worden ist“, so Karen Wilbrandt von der Initiative Stockflethweg.
Die Höhe eines möglichen Zwangsgeldes von 10.000 Euro bei einem 35 Millionen Euro-Projekt findet die Initiative wenig abschreckend und sehr niedrig. Laut eines persönlichen Gespräches mit den Bauherren kostet der Baustopp dagegen 150.000 Euro die Woche.
Das Bezirksamt nennt in der Anfrage zwar einen telefonischen Ansprechpartner, aber offensichtlich werden nur schriftliche Beschwerden erfasst. Die konkrete Frage, welche Arbeiten noch erledigt werden dürfen, wird weder in der Anfrage noch in der Bezirksversammlung beantwortet. Diese Information bekommen die interessierten Bürger nur über die juristische Schiene.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord, das die angefochtene Baugenehmigung erteilt hat und Gegner im
Klageverfahren ist, soll gleichzeitig die Einhaltung des Beschlusses durch die beigeladenen Bauherren
überwachen. Dieser Interessenskonflikt muss beseitigt werden, fordert die Initiative.
Anlage: Anfrage und Antwort zur KA 55-2014 (GRÜNE)
Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.
Bau gestoppt, Weiterbau ab sofort illegal: Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll
Das Verwaltungsgericht Hamburg (Kammer 9) hat am 11. März 2014 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Anwohnern im Stockflethweg gegen die der Auto Wichert GmbH erteilte Genehmigung zum Neubau Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll angeordnet. Der Quasi-Baustopp für das ca. 35 Millionen Euro teure Projekt ist wenige Tage vor dem angekündigten Richtfest des Audi Terminals verhängt worden.
Im Streit um die Zu- und Abfahrten und die dadurch schon heute verursachten Verkehrslärmimmissionen durch den im Rohbau befindlichen Gebäudekomplex und fehlender Verkehrskonzepte für das angrenzende Wohngebiet stellten direkt betroffene Anwohner durch ihren Anwalt Mathias Frommann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht im September 2013.
Das Gericht hat sich mit seiner Entscheidung der Argumentation von RA Frommann angeschlossen, dass die Baugenehmigung auf Grundlage eines falschen Lärmgutachtens vergeben wurde. Dieses Gutachten wurde von den Bauherren beauftragt und ist vom Bezirksamt anscheinend ungeprüft übernommen worden.
Die Initiative Stockflethweg und zahlreiche Anwohner haben die klagende Familie von Anfang an unterstützt. Die Initiative prognostiziert einen „täglichen Verkehrskollaps“ im Wohngebiet, weil der Neubaukomplex über die Wohnstraße Stockflethweg erschlossen wird. Eine Erschließung über die Langenhorner Chaussee wird von Investor, Politik und Verwaltung abgelehnt. Durch den geplanten Kreuzungsausbau Langenhorner Chaussee / Stockflethweg für den Wichert-Komplex wird eine zusätzliche Steigerungdes Kfz-Verkehrs im Wohngebiet erwartet. Viele Anwohner im Stockflethweg befürchten gesundheitsgefährdende Lärm- und Abgaswerte im Umfeld ihrer Wohnungen und unterstützen daher die Kläger, um die Verkehrsführungen zu ändern.
Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Einwendungen (über 600) gegen den Bebauungsplan-Entwurf „Gross Borstel 25“ hat die Bezirksversammlung beschlossen einen neuen Ort für die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss zu benutzen:
Alsterdorfer Sporthalle, Krochmannstraße 55
Donnerstag, d. 27.3. um 18:00 Uhr
Das Nordnetz Hamburg ruft hiermit zur Beteiligung an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sowie an der Diskussion zu diesem Bebauungsplanverfahren auf.
Weitere Informationen gibt es auf der Seite von Tarpenbek Greens und im Ratsinformationssystem des Bezirks.
Am 10. Februar 2014 informierte die Initiative Stockflethweg über allgemeine und insbesondere verkehrstechnische Konsequenzen aus dem Bebauungsplan-Entwurf Langenhorn 68 und dem Gesamtbauvorhaben der Fa. Auto Wichert am U-Bahnhof Ochsenzoll. Zu der öffentlichen Veranstaltung im Gemeindehaus St. Annen kamen ca. 150 Unterstützer, Anwohner und Interessierte. Vertreter aller Parteien waren eingeladen worden. Die Resonanz der Politiker auf diese Einladung war jedoch enttäuschend gering. Anwesend waren gewählte Bezirksabgeordnete von der Partei DIE LINKE und FDP sowie Kandidierende für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord von DIE GRÜNEN und PIRATENPARTEI. Vertreter des Nordnetzes Hamburg waren zur Unterstützung der Initiative Stockflethweg ebenfalls erschienen.
Nach einer kurzen Vorstellung der Mitglieder der Initiative und ihrer bisherigen Aktivitäten wurden die Zuhörer über das geltende Planrecht Langenhorn 4 und die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen hiervon für den Bau von Audi terminal / Wichert Welt und P+R-Haus sowie über immer noch mögliche alternative Verkehrsführungen informiert. Nachdem alle Gespräche mit Bauherren und Politikern bezüglich einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung erfolglos waren, unterstützt die Initiative Stockflethweg Anwohner, welche Mitte September 2013 einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht hatten. Der Rechtsanwalt Mathias Frommann war ebenfalls bei der Veranstaltung und beantwortete der Presse Fragen rund um das laufende Eilverfahren. Um die Konsequenzen aus der Baugenehmigung für alle Nachbarn so hinnehmbar wie möglich zu gestalten, ist ein juristisches Verfahren notwendig. Die Initiative Stockflethweg hatte einen Forderungskatalog erarbeitet, wie aus ihrer Sicht die Baugenehmigung geändert werden müsste.
Die gravierenden Mängel der Lärmtechnischen Untersuchung zum Bauvorhaben „Audi terminal / Wichert Welt / P+R“ wurden erläutert. Dieses „Lärmgutachten“ war von den Bauherren, der Auto Wichert GmbH, in Auftrag gegeben worden. Ein von Anwohnern beauftragter Sachverständiger kam in seiner gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die auf die Anwohnerschaft „einwirkenden Lärmimmissionen in der im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigten Lärmtechnischen Untersuchung aufgrund zu geringer Verkehrszahlen und zu hoher Immissions-Richtwerte deutlich zugunsten des Bauantragstellers ermittelt“ worden waren. Zwei Beispiele für die zu geringen Verkehrszahlen: Für die Nutzung des P+R-Hauses mit 327 Stellplätzen ergeben sich nach der sog. Parkplatzlärmstudie ca. 100 Bewegungen / Stunde und damit fünfmal so viel wie in der Lärmtechnischen Untersuchung angesetzt. Für die Nutzung des ebenerdigen Parkplatzes mit 108 Stellplätzen für 2.600 m2 Einzelhandelsfläche ergeben sich nach der sog. Parkplatzlärmstudie bis zu 2.100 Fahrzeuge statt der angenommen 1.200 Fahrzeuge. Für die Beurteilung der Lärmemissionen, die von dem Wichert-Gelände ausgehen, wird eine falsche Rechtsnorm zu Grunde gelegt, nämlich die VerkehrslärmVO – 16. BImSchV statt der TA Lärm. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieses „Lärmgutachten“ in Teilen grob fehlerhaft ist und die Belastung der Anwohnerschaft herunterspielt.
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Über ein Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden haben sich jetzt unter dem Namen Nordnetz Hamburg zusammengeschlossen. Sie möchten ihre Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam vertreten, um ihnen so mehr Gewicht zu verleihen. Dass hier dringender Bedarf vorliegt, wird bestätigt durch die Tatsache, dass dieser Zusammenschluss seit seiner Gründung regen Zulauf erfährt.
Trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen der einzelnen Initiativen haben alle ein gemeinsames Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz von Entscheidungen zu erreichen sowie Wohnraumvernichtung und Umweltzerstörung auch durch Verkehrs- und Fluglärm zu verhindern. Drängende alltägliche Sorgen und Nöte von Bürgern werden vertreten, wie z.B. die Problematik des Mietwuchers und auch Fragen des Denkmalschutzes.
Die beteiligten Initiativen sind auf ihrer gemeinsamen Webseite www.nordnetz-hamburg.de vertreten.
Sie wenden sich gegen eine Politik auf Bezirks- und Landesebene, die unter Missachtung
von Bürgerinteressen vorrangig wirtschaftlichen Zielen von Großbetrieben und Investoren entgegenkommt. Sie möchten nicht weiter zusehen, wie Bürgerentscheide auf Grundlage veralteter Gesetze aus der NS-Zeit vom Senat ausgehebelt (z.B. Bebauungsplan Langenhorn 73) oder von vornherein durch Senatsweisungen (z.B. Bebauungsplan Eilbek 15) unterlaufen werden. Die geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung stößt bei den Initiativen ebenfalls auf Widerspruch, da sie ihnen eine demokratische Beteiligung in den Bezirksparlamenten erheblich erschweren. Das Nordnetz möchte hier für die Hamburger die gleichen Rechte erwirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits vorhanden sind.
Das Nordnetz Hamburg plant einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, den Diskurs mit Parteien und anderen interessierten Gruppen sowie eigene Veranstaltungen. Das Nordnetz Hamburg ist unabhängig und überparteilich und steht allen Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs offen.
Für den 6. November hatten Mitglieder der Bürgerinitiative „Wir sind Eppendorf“ in das Café Erdgeschoss in Barmbek Vertreter zahlreicher, bekannter Bürgeriniativen eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über eine Art Dachverbund aller Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs. Unklar war vorher, wie stark die Resonanz wohl sein würde. Doch eventuelle Sorgen waren unbegründet, denn die Zahl der Erschienenen war überwältigend. Der reservierte Raum konnte die Vielzahl an Anwesenden gerade so eben fassen.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde entwickelte sich eine Diskussion über die Art und die Ziele des Dachverbunds. Einig war man sich bald darüber, daß man erst einmal als loser Verbund starten wolle, um sich gegenseitig zu unterstützen. So wurde bald deutlich, daß jede Initiative eigene Kontakte zu Juristen, Journalisten, Druckereien, Grafikern, Layoutern, Textern oder Webdesignern pflegt. Ein Austausch beziehungsweise eine Zentralisierung der vorhandenen Kontakte schien empfehlenswert. Wichtig war allen Beteiligten die Überparteilichkeit des Dachverbunds.
Außerdem besitzt jede Initiative einen eigenen Schatz an Erfahrungen, was die Kommunikation mit dem Bezirksamt sowie Mitgliedern in der Bezirkspolitik betrifft. Diese Erfahrungen können zwischen den Initiativen ebenfalls geteilt werden. Auch hat jede Initiative einen großen Kreis von Interessenten, der bei gemeinsamen Veranstaltungen aktiviert werden könnte, um gemeinsame Themen öffentlichkeitswirksamer zu präsentieren. Auch kam man überein, daß die Erfahrungen im Rahmen von durchgeführten Bürgerbegehren ebenfalls dokumentiert und geteilt werden können.
Ein weiteres Thema war neben den Synergieeffekten durch einen Dachverbund die Definition gemeinsamer Ziele. Einig war man sich, daß alle Initiativen – obgleich die Themen sehr unterschiedlich sind – einige gemeinsame Ziele eint. Zum einen fordern alle Initiativen ein größeres Maß an Beteiligung an den Bauprozessen entweder in ihrem Stadtteil oder in ihrem direkten Umfeld bzw. bei ihrem speziellen Thema. Einig war man sich darin, daß sich bei einem höheren Grad an Beteiligung manche Probleme vielleicht gar nicht ergeben hätten. Darüber hinaus fordern alle Initiativen eine größere Transparenz in der Bezirkspolitik, vor allem was Bauprozesse angeht.
Die nachfolgende Sitzung wurde für den 4. Dezember anberaumt.