Die Mietenpolitische Situation in Hamburg

Ein Beitrag von Bernd Vetter, Mieteranwalt und Aktivist in der Mieterbewegung.

Das Hauptproblem in Hamburg sind nicht die neuen, finanzmarktorientierten spekulativen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Das hängt auch damit zusammen, dass Hamburg (im Gegensatz z. B. zu Berlin) seine kommunalen Wohnungsbestände nicht veräußert hat (allerdings sind von Hamburg in erheblichem Umfang in früheren Jahren Grundstücke und Gebäude veräußert worden, in denen z. B. Behörden saßen, die Hamburg dann zu einem horrenden Mietzins zurückgemietet hat). 

In Hamburg gibt es ca. 956.000 Wohnungen, wovon die SAGA und die Genossenschaften allein jeweils ca. 130.000 Wohnungen haben. Deswegen spielen die finanzmarktorientierten Akteure in Hamburg nicht die entscheidende Rolle. Allerdings haben Vonovia (ca. 12.000 Wohnungen) und Akelius (ca. 4.500 Wohnungen) einen erheblichen Bestand in Hamburg und treiben dort ihr Unwesen durch mieterverdrängende Modernisierungen, Vernachlässigung des Wohnungsbestands und maximale Mieterhöhungen. Es haben sich dort Mieterinitiativen gebildet, die von „Mieter helfen Mietern“ und auch vom „Mieterverein zu Hamburg“ unterstützt werden. Sie machen überwiegend bei „Recht auf Stadt“ und beim „Mietenmovie“, zuletzt im Mai 2019, mit.

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Zerstörung der Kaltluftachse

Das Pflaster wird zu heiß in Hamburg

„Klimaschutz“ wird für die Metropolregion Hamburg bald zum Thema Nummer eins. Das versprach der erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Übersee-Club Anfang des Jahres. Die Behörde für Umwelt wird damit eine große Aufgabe erhalten. In Hummelsbüttel sind sich die Bürger nicht ganz sicher, ob das ein ernstzunehmendes Versprechen ist oder ob sich der Erste Bürgermeister einfach nur versprochen hat.

Kurzer Rückblick: Die von der Behörde für Umwelt und Energie herausgegebene Broschüre „Biodiversität“ rühmt die seit 1938 unter Landschaftsschutz stehende Hummelsbüttler Feldmark als einen von zehn landesweiten „Hotspots“ für besondere Artenvielfalt. Zu Recht: Hier pfeifen Feldlerchen und Dorngrasmücke in den Knicks zwischen den einhundert Jahre alten kulturhistorischen Landwirtschaftsflächen. Darin eingebettet liegen Naturdenkmäler und Naturschutzgebiete wie das Hüsermoor, Kiwittsmoor, Ohlkuhlenmoor und Raakmoor – allesamt Heimat seltener Pflanzen- und Tierarten. Weiterlesen

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Die neue Nordnetz-Zeitung ist da

Nordnetz-Zeitung Ausgabe April 2019

Mit etwas Glück kann jede(r) in den nächsten Wochen eine Druckausgabe der Zeitung bekommen. Sie liegt an öffentlichen Orten und in Arztpraxen aus und wird wird vielfach auch von den Initiativen auf der Straße verteilt.

Aber natürlich gibt es die Zeitung auch als PDF hier auf der Website.
Und die einzelnen Artikel erscheinen nach und nach in einer ausführlicheren Variante ebenfalls hier.

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Aufruf zum MIETENmove 2019

Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten. Weiterlesen

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Einmal fliegen gleich ein Jahr Autofahren?

Wie Hamburgs Flugverkehr das Klima belastet

von Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger

Tornados über Bramfeld, Sintflut in Simbach: die Folgen des Klimawandels werden spürbar. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO2), das Gas, das wir mit jeder Verbrennung freisetzen. Seine Menge in der Atmosphäre steigt zunehmend, in diesem Frühjahr wurde ein neuer Rekord mit 405 ppm (parts per million) erreicht. Zum Vergleich: Zu Kaisers Zeiten lag er bei 290 ppm. Und als die Eiszeitgletscher mehr als einen Kilometer hoch Hamburg bedeckten, waren es 200 ppm. Im Klartext: Von Wilhelm II bis heute haben wir mehr Klimaänderungen angerichtet als der Unterschied zwischen Eiszeit und Kaisers Zeiten. Noch merken wir nur einen Bruchteil davon, da das Ökosystem Erde nicht alle Wirkungen sofort spüren lässt; wir leben sozusagen mit einem Überziehungskredit; die Rechnung kommt später, aber dafür um so heftiger.

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Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Weiterlesen

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Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen. Weiterlesen

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Einladungen des Netzwerks „Barmbek gegen Rechts“

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

vorab ein großes DANKESCHÖN für die vielfältigen und kreativen Aktivitäten gegen den Nazi Laden „Nordic Company“.

Mit Eröffnung des Ladens sind die antifaschistischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder gestiegen, da Barmbek rechte Gewalt, Faschismus und NS-Nostalgie ablehnt. Die unterschiedlichsten Aktionen des Stadtteils wie Demonstrationen und Mahnwachen belegen dies.

Widerstand lohnt sich! Am 31. Januar 2018 muss – per Gerichtsbeschluss – der Laden schließen!

Im Rahmen „der Woche des Gedenkens“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerhaus Barmbek, laden wir herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit kleiner Ausstellung ein. Als wir diese Veranstaltung planten, konnten wir nicht damit rechnen, dass sich der Erfolg so schnell einstellen würde und der Laden am 31. Januar schließen muss. Weiterlesen

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Protest der Anwohnerinnen in Barmbek erfolgreich! – Thor Steinar-Laden muss schließen, keine Verlängerung des Mietvertrages

Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts zur heutigen Verhandlung der Eigentümergemeinschaft gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company.

Heute, am 01.12.2017, fand die erneute Verhandlung der Eigentümergemeinschaft der Fuhlsbüttler Straße 257 gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company, in dem ausschließlich die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertrieben wird, im Amtsgericht Barmbek statt.

Das Ergebnis: Der Thor Steinar-Laden Nordic Company muss zum 31.01.2018 schließen und es gibt keine Verlängerung des Mietvertrages. Barmbek ist den Nazi-Klamottenladen ab Februar 2018 endlich los.

Hintergrund der Klage waren den anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen den Betrieb des Ladengeschäfts Nordic Company.

„Damit ist klar, dass das Engagement der Barmbeker Initiative gegen Rechts, der Barmbekerinnen und Barmbeker so wie vieler anderer Organisationen gegen das Eindringen der rechten Modemarke in bunten Stadtteil Barmbek erfolgreich zurückgedrängt wurde“, kommentiert Andrea Krieger von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

„Wir werden so lange mit den Mahnwachen weitermachen, bis der Laden weg ist. Wir gehen davon aus, dass durch unsere Proteste Nordic Company auf eine Verlängerung des Mietvertrages verzichtet hat. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr Menschen an den Mahnwachen beteiligen. Wenn der Nazi-Laden dann weg ist, werden wir unseren Erfolg gebührend feiern, wozu wir alle Barmbeker_innen und Aktivist_innen ganz herzlich einladen“, kündigt Maren Nowak ebenfalls von der Barmbeker Ini an.

„Es ist schön zu sehen, wie der Stadtteil zusammengerückt ist und den Anfeindungen von Rechts mit gelebter Solidarität sowie einem klaren Bekenntnis für ein buntes Barmbek entgegen getreten ist. Viele Menschen haben sich mit der Thematik befasst und konnten sensibilisiert werden ob der Gefahren durch das Eindringen rechter Lifestyle-Kultur in den Stadtteil. Wir danken für das große Engagement und die Solidarität des Stadtteils und hoffen, dass alle auch weiterhin bis zum Schluss dabei bleiben“, schließt Rachid Messaoudi von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

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Positionen und Empfehlungen des Stadtteilrates Barmbek-Süd zur Begutachtung und Entwicklung der Magistrale Nord

Eine Stellungnahme des Stadtteilrates Barmbek-Süd.

Der Stadtteilrat Barmbek-Süd begrüßt grundsätzlich, dass die Magistrale Nord gutachterlich unter die Lupe genommen wird und planerische Perspektiven für eine Verbesserung der Wohn(umfeld)- und Verkehrssituation entwickelt werden sollen. Der Stadtteilrat ist gern bereit, sein Erfahrungswissen, auch basierend auf den Kontakt zu vielen Bürger/innen, einzubringen und betont, dass sich die planerischen Prioritäten unbedingt an den realen Problemen orientieren sollten: Notwendig sind daher zuallererst konkrete Lösungsvorschläge, deren praktische, straßenbauliche Umsetzung dazu beitragen würden, bestehende Gesundheitsgefährdungen durch KfZ-Emissionen spürbar zu verringern. Gleichzeitig muss der schadstofffreien Mobilität – zu Fuß oder mit dem Rad – deutlich mehr Raum verschafft werden. Zudem ist es nötig, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entlang der Magistrale erheblich zu verbessern und auch mehr Platz für nichtmotorisierte Nutzungen zu schaffen. Nachverdichtungen mittels Errichtung neuer Häuser, die ja offensichtlich Anlass und Hauptziel des Gutachtens sind, lehnen wir nicht kategorisch ab. Sie dürfen aber nur dann erwogen und realisiert werden, wenn zuvor bzw. gleichzeitig der motorisierte Verkehr endlich so vermindert worden ist, dass geltende Grenzwerte eingehalten werden. Zudem muss in jedem Einzelfall geklärt und veröffentlicht werden, welche klimatischen Auswirkungen mit welcher geplanten Nachverdichtung verbunden sein würden und ob diese verantwortbar ist oder nicht. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Transparenz möglicher Planungen ist unabdingbar. Weiterlesen

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