Die Mietenpolitische Situation in Hamburg

Ein Beitrag von Bernd Vetter, Mieteranwalt und Aktivist in der Mieterbewegung.

Das Hauptproblem in Hamburg sind nicht die neuen, finanzmarktorientierten spekulativen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Das hängt auch damit zusammen, dass Hamburg (im Gegensatz z. B. zu Berlin) seine kommunalen Wohnungsbestände nicht veräußert hat (allerdings sind von Hamburg in erheblichem Umfang in früheren Jahren Grundstücke und Gebäude veräußert worden, in denen z. B. Behörden saßen, die Hamburg dann zu einem horrenden Mietzins zurückgemietet hat). 

In Hamburg gibt es ca. 956.000 Wohnungen, wovon die SAGA und die Genossenschaften allein jeweils ca. 130.000 Wohnungen haben. Deswegen spielen die finanzmarktorientierten Akteure in Hamburg nicht die entscheidende Rolle. Allerdings haben Vonovia (ca. 12.000 Wohnungen) und Akelius (ca. 4.500 Wohnungen) einen erheblichen Bestand in Hamburg und treiben dort ihr Unwesen durch mieterverdrängende Modernisierungen, Vernachlässigung des Wohnungsbestands und maximale Mieterhöhungen. Es haben sich dort Mieterinitiativen gebildet, die von „Mieter helfen Mietern“ und auch vom „Mieterverein zu Hamburg“ unterstützt werden. Sie machen überwiegend bei „Recht auf Stadt“ und beim „Mietenmovie“, zuletzt im Mai 2019, mit.

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Zerstörung der Kaltluftachse

Das Pflaster wird zu heiß in Hamburg

„Klimaschutz“ wird für die Metropolregion Hamburg bald zum Thema Nummer eins. Das versprach der erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Übersee-Club Anfang des Jahres. Die Behörde für Umwelt wird damit eine große Aufgabe erhalten. In Hummelsbüttel sind sich die Bürger nicht ganz sicher, ob das ein ernstzunehmendes Versprechen ist oder ob sich der Erste Bürgermeister einfach nur versprochen hat.

Kurzer Rückblick: Die von der Behörde für Umwelt und Energie herausgegebene Broschüre „Biodiversität“ rühmt die seit 1938 unter Landschaftsschutz stehende Hummelsbüttler Feldmark als einen von zehn landesweiten „Hotspots“ für besondere Artenvielfalt. Zu Recht: Hier pfeifen Feldlerchen und Dorngrasmücke in den Knicks zwischen den einhundert Jahre alten kulturhistorischen Landwirtschaftsflächen. Darin eingebettet liegen Naturdenkmäler und Naturschutzgebiete wie das Hüsermoor, Kiwittsmoor, Ohlkuhlenmoor und Raakmoor – allesamt Heimat seltener Pflanzen- und Tierarten. Weiterlesen

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Sensationeller Bürgerentscheid der Initiative SOS-Mühlenkampkanal

Langversion der Artikels von Thomas Voigt aus der Initiative SOS-Mühlenkampkanal für die Nordnetz-Zeitung vom April 2019

In Winterhude wehrt sich die Initiative SOS-Mühlenkampkanal gegen die massive Bebauung am Ufer des Mühlenkampkanals und so will so einen wichtigen Teil des Kanals als Erholungsgewässer erhalten. In einem Bürgerentscheid konnte sie sich im Dezember 2018 erfolgreich gegen die geschlossene Front aus Investor und großen Teilen der Bezirksversammlung durchsetzen.

Es ist Mittwoch der 12. Dezember 2018, 16 Uhr. Am Mühlenkampkanal knallen die Sektkorken und viele Aktive der Initiative SOS-Mühlenkampkanal sind spontan zusammengekommen, um den erfolgreichen Bürgerentscheid zu feiern. Kaum einen hatte es noch zuhause oder im Büro gehalten, als der Bezirksamtswahlleiter mitteilte, dass 71% der Wähler in Hamburg-Nord die Forderung der Initiative „Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben“ mit ihrem JA unterstützt haben.

Damit nicht genug: Eine verwirrend formulierte Gegenfrage der Bezirksversammlungsparteien SPD, Grüne und CDU wurde von den Wählern mehrheitlich als stark manipulativ erkannt und deshalb abgelehnt. Zu guter Letzt: Die Wahlbeteiligung war bei diesem Bürgerentscheid mit 29% so hoch wie noch nie zuvor in Hamburg-Nord mit seinen rund 250.000 Wahlberechtigten. Weiterlesen

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„Wir-sind-Winterhude“ engagiert sich im Quartier

Inzwischen ist die BürgerInneninitiative „Wir-sind-Winterhude“ zu einem festen Begriff im Quartier geworden und erhält viel Zuspruch von Institutionen und AnwohnerInnen.

Neben dem Engagement gegen die andauernde Mietsteigerung, geht es der Initiative um den Erhalt der Sozialstruktur und den Ausbau und Erhalt der Lebensqualität im Stadtteil auch für Menschen im fortgeschrittenen Rentenalter.

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Die neue Nordnetz-Zeitung ist da

Nordnetz-Zeitung Ausgabe April 2019

Mit etwas Glück kann jede(r) in den nächsten Wochen eine Druckausgabe der Zeitung bekommen. Sie liegt an öffentlichen Orten und in Arztpraxen aus und wird wird vielfach auch von den Initiativen auf der Straße verteilt.

Aber natürlich gibt es die Zeitung auch als PDF hier auf der Website.
Und die einzelnen Artikel erscheinen nach und nach in einer ausführlicheren Variante ebenfalls hier.

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Lachen mit dem Nordnetz – Schnacks vom Nordnetz

„Herr Bürgermeister, die Bürgerinitiativen in Hamburg Nord behaupten, Sie lehnten die Bürgerbeteiligung bei Immobilienprojekten ab.“

Bürgermeister: „Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung! Ich – und das ist die SPD in Hamburg – bin für Bürgerbeteiligung – auch bei Immobilienprojekten! Nehmen Sie doch nur die Elb-Philharmonie: Dort sind die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf Jahrzehnte hin finanziell beteiligt.“ Weiterlesen

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Einmal fliegen gleich ein Jahr Autofahren?

Wie Hamburgs Flugverkehr das Klima belastet

von Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger

Tornados über Bramfeld, Sintflut in Simbach: die Folgen des Klimawandels werden spürbar. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO2), das Gas, das wir mit jeder Verbrennung freisetzen. Seine Menge in der Atmosphäre steigt zunehmend, in diesem Frühjahr wurde ein neuer Rekord mit 405 ppm (parts per million) erreicht. Zum Vergleich: Zu Kaisers Zeiten lag er bei 290 ppm. Und als die Eiszeitgletscher mehr als einen Kilometer hoch Hamburg bedeckten, waren es 200 ppm. Im Klartext: Von Wilhelm II bis heute haben wir mehr Klimaänderungen angerichtet als der Unterschied zwischen Eiszeit und Kaisers Zeiten. Noch merken wir nur einen Bruchteil davon, da das Ökosystem Erde nicht alle Wirkungen sofort spüren lässt; wir leben sozusagen mit einem Überziehungskredit; die Rechnung kommt später, aber dafür um so heftiger.

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Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Weiterlesen

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Einladungen des Netzwerks „Barmbek gegen Rechts“

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

vorab ein großes DANKESCHÖN für die vielfältigen und kreativen Aktivitäten gegen den Nazi Laden „Nordic Company“.

Mit Eröffnung des Ladens sind die antifaschistischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder gestiegen, da Barmbek rechte Gewalt, Faschismus und NS-Nostalgie ablehnt. Die unterschiedlichsten Aktionen des Stadtteils wie Demonstrationen und Mahnwachen belegen dies.

Widerstand lohnt sich! Am 31. Januar 2018 muss – per Gerichtsbeschluss – der Laden schließen!

Im Rahmen „der Woche des Gedenkens“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerhaus Barmbek, laden wir herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit kleiner Ausstellung ein. Als wir diese Veranstaltung planten, konnten wir nicht damit rechnen, dass sich der Erfolg so schnell einstellen würde und der Laden am 31. Januar schließen muss. Weiterlesen

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Protest der Anwohnerinnen in Barmbek erfolgreich! – Thor Steinar-Laden muss schließen, keine Verlängerung des Mietvertrages

Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts zur heutigen Verhandlung der Eigentümergemeinschaft gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company.

Heute, am 01.12.2017, fand die erneute Verhandlung der Eigentümergemeinschaft der Fuhlsbüttler Straße 257 gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company, in dem ausschließlich die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertrieben wird, im Amtsgericht Barmbek statt.

Das Ergebnis: Der Thor Steinar-Laden Nordic Company muss zum 31.01.2018 schließen und es gibt keine Verlängerung des Mietvertrages. Barmbek ist den Nazi-Klamottenladen ab Februar 2018 endlich los.

Hintergrund der Klage waren den anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen den Betrieb des Ladengeschäfts Nordic Company.

„Damit ist klar, dass das Engagement der Barmbeker Initiative gegen Rechts, der Barmbekerinnen und Barmbeker so wie vieler anderer Organisationen gegen das Eindringen der rechten Modemarke in bunten Stadtteil Barmbek erfolgreich zurückgedrängt wurde“, kommentiert Andrea Krieger von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

„Wir werden so lange mit den Mahnwachen weitermachen, bis der Laden weg ist. Wir gehen davon aus, dass durch unsere Proteste Nordic Company auf eine Verlängerung des Mietvertrages verzichtet hat. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr Menschen an den Mahnwachen beteiligen. Wenn der Nazi-Laden dann weg ist, werden wir unseren Erfolg gebührend feiern, wozu wir alle Barmbeker_innen und Aktivist_innen ganz herzlich einladen“, kündigt Maren Nowak ebenfalls von der Barmbeker Ini an.

„Es ist schön zu sehen, wie der Stadtteil zusammengerückt ist und den Anfeindungen von Rechts mit gelebter Solidarität sowie einem klaren Bekenntnis für ein buntes Barmbek entgegen getreten ist. Viele Menschen haben sich mit der Thematik befasst und konnten sensibilisiert werden ob der Gefahren durch das Eindringen rechter Lifestyle-Kultur in den Stadtteil. Wir danken für das große Engagement und die Solidarität des Stadtteils und hoffen, dass alle auch weiterhin bis zum Schluss dabei bleiben“, schließt Rachid Messaoudi von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

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