Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg vom 31.03.2014

Bau gestoppt, Weiterbau ab sofort illegal: Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Kammer 9) hat am 11. März 2014 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Anwohnern im Stockflethweg gegen die der Auto Wichert GmbH erteilte Genehmigung zum Neubau Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll angeordnet. Der Quasi-Baustopp für das ca. 35 Millionen Euro teure Projekt ist wenige Tage vor dem angekündigten Richtfest des Audi Terminals verhängt worden.

Im Streit um die Zu- und Abfahrten und die dadurch schon heute verursachten Verkehrslärmimmissionen durch den im Rohbau befindlichen Gebäudekomplex und fehlender Verkehrskonzepte für das angrenzende Wohngebiet stellten direkt betroffene Anwohner durch ihren Anwalt Mathias Frommann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht im September 2013.

Das Gericht hat sich mit seiner Entscheidung der Argumentation von RA Frommann angeschlossen, dass die Baugenehmigung auf Grundlage eines falschen Lärmgutachtens vergeben wurde. Dieses Gutachten wurde von den Bauherren beauftragt und ist vom Bezirksamt anscheinend ungeprüft übernommen worden.

Die Initiative Stockflethweg und zahlreiche Anwohner haben die klagende Familie von Anfang an unterstützt. Die Initiative prognostiziert einen „täglichen Verkehrskollaps“ im Wohngebiet, weil der Neubaukomplex über die Wohnstraße Stockflethweg erschlossen wird. Eine Erschließung über die Langenhorner Chaussee wird von Investor, Politik und Verwaltung abgelehnt. Durch den geplanten Kreuzungsausbau Langenhorner Chaussee / Stockflethweg für den Wichert-Komplex wird eine zusätzliche Steigerungdes Kfz-Verkehrs im Wohngebiet erwartet. Viele Anwohner im Stockflethweg befürchten gesundheitsgefährdende Lärm- und Abgaswerte im Umfeld ihrer Wohnungen und unterstützen daher die Kläger, um die Verkehrsführungen zu ändern.

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Stadtentwicklungssausschuss zum Thema Gross Borstel 25

Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Einwendungen (über 600) gegen den Bebauungsplan-Entwurf „Gross Borstel 25“ hat die Bezirksversammlung beschlossen einen neuen Ort für die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss zu benutzen:

Alsterdorfer Sporthalle, Krochmannstraße 55
Donnerstag, d. 27.3. um 18:00 Uhr

Das Nordnetz Hamburg ruft hiermit zur Beteiligung an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sowie an der Diskussion zu diesem Bebauungsplanverfahren auf.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite von Tarpenbek Greens und im Ratsinformationssystem des Bezirks.

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Infoveranstaltung Initiative Stockflethweg v. 10.02.2014

Am 10. Februar 2014 informierte die Initiative Stockflethweg über allgemeine und insbesondere verkehrstechnische Konsequenzen aus dem Bebauungsplan-Entwurf Langenhorn 68 und dem Gesamtbauvorhaben der Fa. Auto Wichert am U-Bahnhof Ochsenzoll. Zu der öffentlichen Veranstaltung im Gemeindehaus St. Annen kamen ca. 150 Unterstützer, Anwohner und Interessierte. Vertreter aller Parteien waren eingeladen worden. Die Resonanz der Politiker auf diese Einladung war jedoch enttäuschend gering. Anwesend waren gewählte Bezirksabgeordnete von der Partei DIE LINKE und FDP sowie Kandidierende für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord von DIE GRÜNEN und PIRATENPARTEI. Vertreter des Nordnetzes Hamburg waren zur Unterstützung der Initiative Stockflethweg ebenfalls erschienen.

Nach einer kurzen Vorstellung der Mitglieder der Initiative und ihrer bisherigen Aktivitäten wurden die Zuhörer über das geltende Planrecht Langenhorn 4 und die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen hiervon für den Bau von Audi terminal / Wichert Welt und P+R-Haus sowie über immer noch mögliche alternative Verkehrsführungen informiert. Nachdem alle Gespräche mit Bauherren und Politikern bezüglich einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung erfolglos waren, unterstützt die Initiative Stockflethweg Anwohner, welche Mitte September 2013 einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht hatten. Der Rechtsanwalt Mathias Frommann war ebenfalls bei der Veranstaltung und beantwortete der Presse Fragen rund um das laufende Eilverfahren. Um die Konsequenzen aus der Baugenehmigung für alle Nachbarn so hinnehmbar wie möglich zu gestalten, ist ein juristisches Verfahren notwendig. Die Initiative Stockflethweg hatte einen Forderungskatalog erarbeitet, wie aus ihrer Sicht die Baugenehmigung geändert werden müsste.

Foto Infoabend - Initiative Stockflethweg

Die gravierenden Mängel der Lärmtechnischen Untersuchung zum Bauvorhaben „Audi terminal / Wichert Welt / P+R“ wurden erläutert. Dieses „Lärmgutachten“ war von den Bauherren, der Auto Wichert GmbH, in Auftrag gegeben worden. Ein von Anwohnern beauftragter Sachverständiger kam in seiner gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die auf die Anwohnerschaft „einwirkenden Lärmimmissionen in der im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigten Lärmtechnischen Untersuchung aufgrund zu geringer Verkehrszahlen und zu hoher Immissions-Richtwerte deutlich zugunsten des Bauantragstellers ermittelt“ worden waren. Zwei Beispiele für die zu geringen Verkehrszahlen: Für die Nutzung des P+R-Hauses mit 327 Stellplätzen ergeben sich nach der sog. Parkplatzlärmstudie ca. 100 Bewegungen / Stunde und damit fünfmal so viel wie in der Lärmtechnischen Untersuchung angesetzt. Für die Nutzung des ebenerdigen Parkplatzes mit 108 Stellplätzen für 2.600 m2 Einzelhandelsfläche ergeben sich nach der sog. Parkplatzlärmstudie bis zu 2.100 Fahrzeuge statt der angenommen 1.200 Fahrzeuge. Für die Beurteilung der Lärmemissionen, die von dem Wichert-Gelände ausgehen, wird eine falsche Rechtsnorm zu Grunde gelegt, nämlich die VerkehrslärmVO – 16. BImSchV statt der TA Lärm. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieses „Lärmgutachten“ in Teilen grob fehlerhaft ist und die Belastung der Anwohnerschaft herunterspielt.
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Bürgerinitiativen nehmen Demokratie ernst: Zusammenschluss zum Nordnetz Hamburg ist erfolgt

Über ein Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden haben sich jetzt unter dem Namen Nordnetz Hamburg zusammengeschlossen. Sie möchten ihre Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam vertreten, um ihnen so mehr Gewicht zu verleihen. Dass hier dringender Bedarf vorliegt, wird bestätigt durch die Tatsache, dass dieser Zusammenschluss seit seiner Gründung regen Zulauf erfährt.

Trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen der einzelnen Initiativen haben alle ein gemeinsames Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz von Entscheidungen zu erreichen sowie Wohnraumvernichtung und Umweltzerstörung auch durch Verkehrs- und Fluglärm zu verhindern. Drängende alltägliche Sorgen und Nöte von Bürgern werden vertreten, wie z.B. die Problematik des Mietwuchers und auch Fragen des Denkmalschutzes.

Die beteiligten Initiativen sind auf ihrer gemeinsamen Webseite www.nordnetz-hamburg.de vertreten.

Sie wenden sich gegen eine Politik auf Bezirks- und Landesebene, die unter Missachtung
von Bürgerinteressen vorrangig wirtschaftlichen Zielen von Großbetrieben und Investoren entgegenkommt. Sie möchten nicht weiter zusehen, wie Bürgerentscheide auf Grundlage veralteter Gesetze aus der NS-Zeit vom Senat ausgehebelt (z.B. Bebauungsplan Langenhorn 73) oder von vornherein durch Senatsweisungen (z.B. Bebauungsplan Eilbek 15) unterlaufen werden. Die geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung stößt bei den Initiativen ebenfalls auf Widerspruch, da sie ihnen eine demokratische Beteiligung in den Bezirksparlamenten erheblich erschweren. Das Nordnetz möchte hier für die Hamburger die gleichen Rechte erwirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits vorhanden sind.

Das Nordnetz Hamburg plant einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, den Diskurs mit Parteien und anderen interessierten Gruppen sowie eigene Veranstaltungen. Das Nordnetz Hamburg ist unabhängig und überpar­teilich und steht allen Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs offen.

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1. Nord-Gipfel am 06.11.2013

Für den 6. November hatten Mitglieder der Bürgerinitiative „Wir sind Eppendorf“ in das Café Erdgeschoss in Barmbek Vertreter zahlreicher, bekannter Bürgeriniativen eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über eine Art Dachverbund aller Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs. Unklar war vorher, wie stark die Resonanz wohl sein würde. Doch eventuelle Sorgen waren unbegründet, denn die Zahl der Erschienenen war überwältigend. Der reservierte Raum konnte die Vielzahl an Anwesenden gerade so eben fassen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde entwickelte sich eine Diskussion über die Art und die Ziele des Dachverbunds. Einig war man sich bald darüber, daß man erst einmal als loser Verbund starten wolle, um sich gegenseitig zu unterstützen. So wurde bald deutlich, daß jede Initiative eigene Kontakte zu Juristen, Journalisten, Druckereien, Grafikern, Layoutern, Textern oder Webdesignern pflegt. Ein Austausch beziehungsweise eine Zentralisierung der vorhandenen Kontakte schien empfehlenswert. Wichtig war allen Beteiligten die Überparteilichkeit des Dachverbunds.

Außerdem besitzt jede Initiative einen eigenen Schatz an Erfahrungen, was die Kommunikation mit dem Bezirksamt sowie Mitgliedern in der Bezirkspolitik betrifft. Diese Erfahrungen können zwischen den Initiativen ebenfalls geteilt werden. Auch hat jede Initiative einen großen Kreis von Interessenten, der bei gemeinsamen Veranstaltungen aktiviert werden könnte, um gemeinsame Themen öffentlichkeitswirksamer zu präsentieren. Auch kam man überein, daß die Erfahrungen im Rahmen von durchgeführten Bürgerbegehren ebenfalls dokumentiert und geteilt werden können.

Ein weiteres Thema war neben den Synergieeffekten durch einen Dachverbund die Definition gemeinsamer Ziele. Einig war man sich, daß alle Initiativen – obgleich die Themen sehr unterschiedlich sind – einige gemeinsame Ziele eint. Zum einen fordern alle Initiativen ein größeres Maß an Beteiligung an den Bauprozessen entweder in ihrem Stadtteil oder in ihrem direkten Umfeld bzw. bei ihrem speziellen Thema. Einig war man sich darin, daß sich bei einem höheren Grad an Beteiligung manche Probleme vielleicht gar nicht ergeben hätten. Darüber hinaus fordern alle Initiativen eine größere Transparenz in der Bezirkspolitik, vor allem was Bauprozesse angeht.

Die nachfolgende Sitzung wurde für den 4. Dezember anberaumt.

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