Barrierefreiheit? Nicht mit Rot-Grün!

Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt

(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.

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Winterlinde in der Langenhorner Chaussee

Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)

Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.

Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.

Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.

Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.“

Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).“

Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.

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Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt: „Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.“

Sabine Lüthje: „Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.“

Joachim Lau: „Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.“

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen
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Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.“

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.“

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.“

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.de – www.unser-ochsenzoll.de

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Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg

Initiative übergibt Petition zum P+R-Haus Ochsenzoll – Auto Wichert will kein P+R Haus mehr

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Foto Übergabe im Rathaus (K. Wilbrandt)

Die Initiative Stockflethweg überreichte ihre, an Olaf Scholz gerichtete, Petition mit dem Titel „P+R Anlage Ochsenzoll – Sozial, umweltverträglich und anwohnerfreundlich gestalten“ am 8. Januar an den Senatssprecher Christoph Holstein, der sie dem weiteren parlamentarischen Prozess zuführen wollte. Sie betonte hierbei die Aktualität der Petition wegen der laufenden, nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und Auto Wichert über das P+R Haus.

Innerhalb von 6 Monaten hatten 807 Bürger (82 % aus Hamburg) die Online-Petition unterzeichnet und Kommentare veröffentlicht. Die Bürger fordern eine kostenlose P+R-Anlage im Bereich der U-Bahnstation Ochsenzoll mit kurzem, barrierefreien Zugang zur Bahnsteigebene und mit einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung (d.h. nicht über den Stockflethweg, sondern direkt über die Langenhorner Chaussee). Die jetzige Planung des 9-geschossigen Parkhauses (327 Plätze) auf dem Gelände vom Autohaus Wichert entspricht weder den Bedürfnissen der Bürger vor Ort noch denen der Pendler. Die Unterstützer der Petition schlagen u.a. vor: Eine Verlagerung des P+R-Hauses bei zweigeschossiger Bauweise mit direkter Anbindung an die Langenhorner Chaussee, z.B. Anordnung über dem Bahnkörper auf Ost/Westseite (mehr als 300 P+R-Plätze möglich) oder über dem Busbahnhof.

Karen Wilbrandt erklärt: „Mich ärgert, dass Verwaltung und Politik seit dem Baustopp nichts dazugelernt haben. Das Verfahren begann ohne Bürgerbeteiligung (Das noch laufende Bebauungsplan-Verfahren Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen wurde nicht abgewartet, sondern es wurde per Ausnahmegenehmigungen gebaut) und soll ohne Bürgerbeteiligung enden (geheime Verhandlungen).“

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Angeblich ist eine Zu- und Abfahrt für die P+R-Anlage von der Langenhorner Chaussee nicht möglich, weil eine zusätzliche Ampel am Bahnhof den Verkehrsfluss stören würde. Ortskundige wissen, dass diese Ampel längst existiert. Ausreichend Platz für eine Zu- und Abfahrt gibt es auch.“

Unterschrieben hatten die Petition auch Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten der Piratenpartei und der Partei Die Linke sowie der Einzelbewerber für den Wahlkreis 10, Joachim Lau, Liste „Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen“. Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten von anderen Parteien wollten unsere Petition nicht unterstützen.

Hintergrund:
https://www.openpetition.de/petition/online/p-r-anlage-ochsenzoll-sozial-umweltvertraeglich-und-anwohnerfreundlich-gestalten

Die Firma Auto Wichert GmbH hatte als Bedingung für die Baugenehmigung von „Audi terminal / Wichert Welt“ für die Stadt Hamburg ein P+R-Haus auf eigenem Gelände bauen müssen. Das Parkhaus ist inzwischen fast fertig gebaut und wird für die Belieferung der Ebenen der „Wichert Welt“ benötigt. Laut Gerichtsbeschluss kann es aber nicht wie geplant als 24h-P+R-Haus genutzt werden, weil die Anlage samt Erschließungsstraße (= Stichstraße im Stockflethweg) dann die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte deutlich überschreiten würde.

Der Senat teilte am 19. Dezember 2014 auf eine kleine Anfrage der Grünen mit:
„Die Firma Auto Wichert GmbH hat sich gegen eine Vermietung des Parkhauses an die P+R-Betriebsgesellschaft mbH entschieden und am 29. Oktober 2014 eine Aufhebung der aufschiebenden Bedingung aus der Baugenehmigung und eine Nutzungsänderung beantragt. Beides wird derzeit geprüft.“

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PM der Initiative Stockflethweg

Initiative startet Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein
alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“

Obwohl die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord für die Langenhorner Chaussee Abschnitte mit 2-3 Autofahrstreifen vereinbart hat, wird ein 5-streifiger Kreuzungsausbau Ecke Stockflethweg von den Behörden und mit Unterstützung der rot-grünen Bezirkskoalition konkret geplant. Die Initiative Stockflethweg kritisiert die Planung im Rahmen der Erschließung für Auto Wichert nach dem im Verfahren schwebenden B-Plan Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen. Mindestens 15 der geschützten Bäume, die per Ausnahmegenehmigung gefällt werden sollen, gehören zu einem Gehölz, welches nach B-Plan Langenhorn 67 von 2006 als Landschaftsschutzgebiet mit Rote-Liste Arten ausgewiesen wurde und westlich der Langenhorner Chaussee liegt. Darüber hinaus lehnt das Bezirksamt den Erhalt von geschützten, teils ortsprägenden Straßenbäumen vor Haspa und Restaurant ab, da sie als „krank, nicht vital und perspektivisch nicht verkehrssicher“ angesehen werden. Diese Einschätzung teilt die Initiative nicht. Sie bittet um Unterstützung der Bürger aus Hamburg-Nord durch Unterschrift des am 12. November 2014 angezeigten o.g. Bürgerbegehrens und durch Besuch der Sitzung des Regionalausschusses am Montag, den 17.11.2014 im Ortsamt Fuhlsbüttel. Die Initiative Stockflethweg wird vom „Nordnetz Hamburg“ – Netzwerk von Bürgerinitiativen im Hamburger Norden – auch beim Sammeln der Unterschriften unterstützt.

Sabine Lüthje, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
„Erst kürzlich wurde Hamburg aufgrund einer BUND-Klage verurteilt mehr für die Reinhaltung der Luft zu tun. Es ist bekannt, dass Bäume entscheidend zur Luftqualität beitragen. In Ochsenzoll ist von den ursprünglich 130 ha Waldfläche des ehemaligen AK-Ochsenzoll nicht mehr viel übrig. Für den Kreuzungsausbau sollen nun weitere geschützte Bäume im Quartier gefällt werden. Das hierzu vorgelegte Baumgutachten wirft einige Fragen auf. Es fehlen die Artnamen der Bäume und es ist unverständlich, warum es nur für einen der 15 Bäume ein Wertgutachten gibt, welches nicht einmal veröffentlicht wird. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung scheint nicht durchgeführt worden zu sein, obwohl diese Pflicht ist. In dem geschützten Gehölz liegt ein Bunker, der als potentielles Fledermausquartier in Frage kommt, auch dies müsste zunächst geprüft werden. Hier wird in ein intaktes Biotop mit heimischen Arten und hohem ökologischen Wert eingegriffen, welches entscheidend zur Luftqualität an dieser Kreuzung beiträgt. Gleichzeitig stellt das Gehölz einen natürlichen Lärmschutz für die Anwohner dar.“

Karen Wilbrandt, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
„Da durch absolut intransparente, undemokratische Verfahren gegen die Bedürfnisse der Natur und der Wohnbevölkerung am Ochsenzoll geplant und gebaut wird, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet. Die Voraussetzung für ein anwohnerfreundliches und ganzheitliches Verkehrskonzept ist, dass endlich ein Entwurf zur direkten Anbindung des gigantisch wirkenden Wichert-Baukomplexes an die Langenhorner Chaussee erstellt und öffentlich diskutiert wird. Wir lehnen den überdimensionierten Kreuzungsausbau samt Ein- und Durchleitung des Liefer-, Kunden- und Park&Ride-Verkehrs in den Stockflethweg und dessen Verteilung in die angrenzenden Wohnstraßen entschieden ab. Die Anwohnerschaft wird unnötigerweise gesundheitsgefährdenden Verkehrslärm, Schadstoffen und Unfallgefährdungen ausgesetzt.“

Hintergrund:
Der Kreuzungsausbau basiert auf nicht validen Verkehrsprognosen für die Erschließung Auto Wichert, u.a. sind die angenommenen Grundbelastungen im Stockflethweg und in der Langenhorner Chaussee äußerst fragwürdig. Neue Verkehrszählungen nach Kreiselfertigstellung liegen dem Bezirksamt vor. Werden sie noch vor den geplanten Fällungen vorgestellt?

Ursprünglich sollten 6 Bäume gefällt werden, jetzt hat sich die Zahl auf 25 Bäume erhöht. Weitere 5 Bäume wurden bereits gefällt. Der interessierten Öffentlichkeit werden die aktualisierten Planungsunterlagen auch auf wiederholte Nachfragen nicht zugänglich gemacht. Bei der Nichtherausgabe eines Baumwertgutachtens wird sich sogar auf das Urheberrecht berufen.

Download: Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren

Termin:
Umbau der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Stockflethweg Eingriffe in den Baumbestand
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
Montag, 17.11.2014, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Sitzungssaal Fuhlsbüttel, Hummelsbütteler Landstraße 46, 22331 Hamburg

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Bauen trotz Baustopps in der Welt des Autohauses Wichert

Initiative Stockflethweg kritisiert mangelnde Durchsetzung des Baustopps durch das Bezirksamt

Das Verwaltungsgericht Hamburg fasste am 11. März 2014 im Eilverfahren den Beschluss, dass der
Widerspruch einer Anwohnerfamilie im Stockflethweg eine aufschiebende Wirkung entfaltet gegen die der Auto Wichert GmbH erteilte Genehmigung zum Neubau Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage
Ochsenzoll. Praktisch handelt es sich um einen vorläufigen Baustopp. In der Begründung des
Gerichtsbeschlusses heißt es: „Das Interesse, von unzumutbaren Immissionen verschont zu bleiben,
überwiegt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Baugenehmigung.“

Autohaus Wichert Bau am 24.04.14 (mit weiteren Fensterrahmen)Das Gericht gab seinen schriftlichen Beschluss der klagenden Familie am 28. März 2014 bekannt. Zusätzlich zur
gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ordnete das Bezirksamt Hamburg-Nord am 2. April die Einstellung der Arbeiten zur Sicherung der Rechte der Nachbarn an. Laut dieser bezirklichen Anordnung dürfen aber noch einige Arbeiten – „zur Gewährung der Standsicherheit der statischen Zwischenzustände“ – durchgeführt werden: Anlieferung von Materialien, Einbau von Stahlbeton-Deckenplatten der Wichert Welt, Einbau von Stahlbetonteilen / Trapezblechabdeckung der Wichert Welt und des Audi Terminals und Schließung zweier großer Öffnungen (Fensterfront). Dieser behördlich genehmigte Weiterbau trotz gerichtlich angeordneten Baustopps wird von der Initiative Stockflethweg kritisiert. Hierzu sagt Dipl. Ing. Claus Pfeil:“ Die Standsicherheit der bestehenden Gebäude kann in diesem augenblicklichen Zustand durch eine Einhausung des Gebauten sichergestellt werden. Die Hilfskonstruktion der Einhausung ist für sich allein standsicher und hält den bestehenden Baukörper von allen äußeren Beanspruchungen wie Wind und Niederschlag frei. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Einhausung ist die Sanierung der Kuppel des Schachtgebäudes im Alten Elbtunnel. Dabei sind im Hafen höhere Windlasten anzusetzen als am Bahnhof Ochsenzoll.“ Aus Sicht der Initiative ist der totale Baustopp, bis auf die für die Einhausung erforderlichen Arbeiten, sofort durchzusetzen! Entgegen den Entscheidungen des Gerichts und des Bezirksamtes wurden am 23. April 2014 noch Dachaufbauten installiert (siehe Fotos).

Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
zum Baustopp ruft weiteres Unverständnis bei der Initiative hervor: Der gemeldete Einbau von Fenstern im Erdgeschoss am 8. April wurde zwar vom Bezirksamt gestoppt, allerdings musste das vorher festgesetzte Zwangsgeld nicht gezahlt werden, da es sich um ein „Missverständnis“ gehandelt hätte. Trotz mehrerer Beschwerden per E-Mails und per Telefon besichtigten Vertreter des Bezirksamtes zuletzt am 4. April die Baustelle, d.h. vor dem Fenstereinbau.

Autohaus Wichert Bau am 24.04.14 (mit neuen Dachaufbauten)„Wenn laut Anordnung des Bezirksamtes „die Öffnungen > 20 qm, der Außenwände an der Langenhorner Chaussee“, wegen „Winddrucks“ nun geschlossen werden müssen, dann frage ich mich, warum das Gebäude den letzten Herbst und Winter während der Bauarbeiten geöffnet überstanden hat und warum vorher nicht interveniert worden ist“, so Karen Wilbrandt von der Initiative Stockflethweg.
Die Höhe eines möglichen Zwangsgeldes von 10.000 Euro bei einem 35 Millionen Euro-Projekt findet die Initiative wenig abschreckend und sehr niedrig. Laut eines persönlichen Gespräches mit den Bauherren kostet der Baustopp dagegen 150.000 Euro die Woche.

Das Bezirksamt nennt in der Anfrage zwar einen telefonischen Ansprechpartner, aber offensichtlich werden nur schriftliche Beschwerden erfasst. Die konkrete Frage, welche Arbeiten noch erledigt werden dürfen, wird weder in der Anfrage noch in der Bezirksversammlung beantwortet. Diese Information bekommen die interessierten Bürger nur über die juristische Schiene.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord, das die angefochtene Baugenehmigung erteilt hat und Gegner im
Klageverfahren ist, soll gleichzeitig die Einhaltung des Beschlusses durch die beigeladenen Bauherren
überwachen. Dieser Interessenskonflikt muss beseitigt werden, fordert die Initiative.

Anlage: Anfrage und Antwort zur KA 55-2014 (GRÜNE)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

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Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg vom 31.03.2014

Bau gestoppt, Weiterbau ab sofort illegal: Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Kammer 9) hat am 11. März 2014 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Anwohnern im Stockflethweg gegen die der Auto Wichert GmbH erteilte Genehmigung zum Neubau Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll angeordnet. Der Quasi-Baustopp für das ca. 35 Millionen Euro teure Projekt ist wenige Tage vor dem angekündigten Richtfest des Audi Terminals verhängt worden.

Im Streit um die Zu- und Abfahrten und die dadurch schon heute verursachten Verkehrslärmimmissionen durch den im Rohbau befindlichen Gebäudekomplex und fehlender Verkehrskonzepte für das angrenzende Wohngebiet stellten direkt betroffene Anwohner durch ihren Anwalt Mathias Frommann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht im September 2013.

Das Gericht hat sich mit seiner Entscheidung der Argumentation von RA Frommann angeschlossen, dass die Baugenehmigung auf Grundlage eines falschen Lärmgutachtens vergeben wurde. Dieses Gutachten wurde von den Bauherren beauftragt und ist vom Bezirksamt anscheinend ungeprüft übernommen worden.

Die Initiative Stockflethweg und zahlreiche Anwohner haben die klagende Familie von Anfang an unterstützt. Die Initiative prognostiziert einen „täglichen Verkehrskollaps“ im Wohngebiet, weil der Neubaukomplex über die Wohnstraße Stockflethweg erschlossen wird. Eine Erschließung über die Langenhorner Chaussee wird von Investor, Politik und Verwaltung abgelehnt. Durch den geplanten Kreuzungsausbau Langenhorner Chaussee / Stockflethweg für den Wichert-Komplex wird eine zusätzliche Steigerungdes Kfz-Verkehrs im Wohngebiet erwartet. Viele Anwohner im Stockflethweg befürchten gesundheitsgefährdende Lärm- und Abgaswerte im Umfeld ihrer Wohnungen und unterstützen daher die Kläger, um die Verkehrsführungen zu ändern.

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Infoveranstaltung Initiative Stockflethweg v. 10.02.2014

Am 10. Februar 2014 informierte die Initiative Stockflethweg über allgemeine und insbesondere verkehrstechnische Konsequenzen aus dem Bebauungsplan-Entwurf Langenhorn 68 und dem Gesamtbauvorhaben der Fa. Auto Wichert am U-Bahnhof Ochsenzoll. Zu der öffentlichen Veranstaltung im Gemeindehaus St. Annen kamen ca. 150 Unterstützer, Anwohner und Interessierte. Vertreter aller Parteien waren eingeladen worden. Die Resonanz der Politiker auf diese Einladung war jedoch enttäuschend gering. Anwesend waren gewählte Bezirksabgeordnete von der Partei DIE LINKE und FDP sowie Kandidierende für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord von DIE GRÜNEN und PIRATENPARTEI. Vertreter des Nordnetzes Hamburg waren zur Unterstützung der Initiative Stockflethweg ebenfalls erschienen.

Nach einer kurzen Vorstellung der Mitglieder der Initiative und ihrer bisherigen Aktivitäten wurden die Zuhörer über das geltende Planrecht Langenhorn 4 und die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen hiervon für den Bau von Audi terminal / Wichert Welt und P+R-Haus sowie über immer noch mögliche alternative Verkehrsführungen informiert. Nachdem alle Gespräche mit Bauherren und Politikern bezüglich einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung erfolglos waren, unterstützt die Initiative Stockflethweg Anwohner, welche Mitte September 2013 einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht hatten. Der Rechtsanwalt Mathias Frommann war ebenfalls bei der Veranstaltung und beantwortete der Presse Fragen rund um das laufende Eilverfahren. Um die Konsequenzen aus der Baugenehmigung für alle Nachbarn so hinnehmbar wie möglich zu gestalten, ist ein juristisches Verfahren notwendig. Die Initiative Stockflethweg hatte einen Forderungskatalog erarbeitet, wie aus ihrer Sicht die Baugenehmigung geändert werden müsste.

Foto Infoabend - Initiative Stockflethweg

Die gravierenden Mängel der Lärmtechnischen Untersuchung zum Bauvorhaben „Audi terminal / Wichert Welt / P+R“ wurden erläutert. Dieses „Lärmgutachten“ war von den Bauherren, der Auto Wichert GmbH, in Auftrag gegeben worden. Ein von Anwohnern beauftragter Sachverständiger kam in seiner gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die auf die Anwohnerschaft „einwirkenden Lärmimmissionen in der im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigten Lärmtechnischen Untersuchung aufgrund zu geringer Verkehrszahlen und zu hoher Immissions-Richtwerte deutlich zugunsten des Bauantragstellers ermittelt“ worden waren. Zwei Beispiele für die zu geringen Verkehrszahlen: Für die Nutzung des P+R-Hauses mit 327 Stellplätzen ergeben sich nach der sog. Parkplatzlärmstudie ca. 100 Bewegungen / Stunde und damit fünfmal so viel wie in der Lärmtechnischen Untersuchung angesetzt. Für die Nutzung des ebenerdigen Parkplatzes mit 108 Stellplätzen für 2.600 m2 Einzelhandelsfläche ergeben sich nach der sog. Parkplatzlärmstudie bis zu 2.100 Fahrzeuge statt der angenommen 1.200 Fahrzeuge. Für die Beurteilung der Lärmemissionen, die von dem Wichert-Gelände ausgehen, wird eine falsche Rechtsnorm zu Grunde gelegt, nämlich die VerkehrslärmVO – 16. BImSchV statt der TA Lärm. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieses „Lärmgutachten“ in Teilen grob fehlerhaft ist und die Belastung der Anwohnerschaft herunterspielt.
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