Wenn Wohnen und Wohnungsbau nicht dem Allgemeinwohl dienen

Den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen die Bezirke insgesamt genehmigen. Dies ist im Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau so festgelegt. Ist doch zunächst gut oder? Da lohnt genaueres Hinsehen:

Um diese Vorgabe zu erfüllen, geraten seit Jahren Grünflächen, alter Wohnungsbestand und soziale Infrastruktur unter Druck: Tarpenbeker Ufer, Pergolenviertel, Freibad Ohlsdorf, Hummelsbütteler Feldmark, Wulffsche Siedlung, Schröderstift Kiwittsmoor und jetzt das Diekmoor (siehe links). Für Gewerbeflächen gilt dies nicht. Nicht einmal der absichtliche Wohnungsleerstand wird bekämpft.

Kein Wunder also, dass die Anzahl der entstehenden Bürgerinitiativen in den letzten 13 Jahren durch die Decke geht und es immer wieder zu Bürgerbegehren kommt. Denn das, was vielerorts gebaut werden soll, stößt nicht auf Gegenliebe.

Sieht sich die Stadt Hamburg in Abhängigkeit von den Investoren? Offensichtlich ja, denn nach ihrer Logik bauen diese nur, wenn die Bedingungen stimmen: Daher planen Investoren wie sie wollen und können astronomische Profite einstreichen. Dass mittlerweile nicht mehr auszumachen ist, wer hinter dem Geld steckt und dass laut Studien ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr zur Geldwäsche in Immobilien investiert werden, scheint nicht wirklich zu stören. Warum eigentlich nicht? Und profitiert, abgesehen von den Investoren und möglicherweise einzelnen Politiker*innen oder Angestellten der Verwaltung, noch jemand davon?

Dies lässt sich beantworten, indem wir die Folgen genauer betrachten:
1. Durch den Neubau von überwiegend hochpreisigem Wohnraum finden vor allem Menschen eine Wohnung, die sich den leisten können. Diese verfügen i. d. R. über hohe Einkommen, was höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. So besteht ein Interesse der Stadt, den Zuzug finanziell besonders potenter Menschen durch den Wohnungsbau zu forcieren. 2. Durch den Wegfall von günstigem Wohnraum sowie durch das, durch Neubau beflügelte, Steigen des Mietenspiegels werden Menschen mit geringen Einkommen aus der Stadt verdrängt. Diese generieren aus Sicht der Stadt nicht nur weniger Steuereinnahmen, sondern die Stadt muss sich zudem teilweise an den Sozialausgaben für sie beteiligen. 3. Darüber hinaus wird es als politischer Erfolg gewertet, wenn die Arbeitslosenquote sinkt und die Steuereinnahmen steigen. Dass dieser vermeintliche „Erfolg“ durch die Wohnungspolitik und teilweise auf Kosten anderer Bundesländer entstanden ist, ist der Statistik nicht zu entnehmen.

Aber eine Stadt ist kein Unternehmen. Es geht nicht darum, Profitmaximierung anzustreben, sondern um ein Miteinander unterschiedlichster Menschen. Wenn hier keine Krankenschwestern, Klempner oder einfache Arbeitslose mehr wohnen können, wird es für die Verbleibenden unangenehm: Der Schritt zur Notwendigkeit von bewachten Häusern oder Wohngebieten ist dann nicht mehr weit, siehe USA oder Südafrika.

Dennoch scheint es, als sei es politischer Wille, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, also der Mietpreisbindung, fallen, als neu gebaut werden und mehr als zwei Drittel der neu entstehenden Wohnungen an dem Bedarf der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung vorbei gebaut werden.

Gut 45 % der Hamburger Haushalte haben einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Der Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau lässt den Bedarf unberücksichtigt, warum also machen das von uns gewählte Politiker*innen, wenn nicht aus den zuvor genannten Gründen? Klar ist, dass nur noch geförderte Wohnungen gebaut werden dürfen und Wohnungen dauerhaft günstig bleiben müssen, will man Menschen nicht aus der Stadt verdrängen. Ein erster Schritt in diese Richtung wird mit den beiden Volksinitiativen gemacht: Keine Profite mit Boden und Miete. Außerdem brauchen wir unser Stadtgrün. Ohne geht es nicht. Wir können also nicht ewig weiterbauen, sondern müssen mit dem Vorhandenen bei gesundem Stadtklima die soziale Durchmischung in Hamburg sicherstellen. Doch die Politik macht genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Eine nüchterne Betrachtung anderer politischer Entscheidungen erhärtet diesen Verdacht: Elbphilharmonie, Stromnetz, Verkauf der städtischen Krankenhäuser und viele Entscheidungen auf Bezirksebene wurden nicht zum Wohl der Mehrheit getroffen. Es lässt sich beobachten, dass insbesondere Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen im Fokus politischer Entscheidungen stehen. Bspw. werden auch und gerade gut situierte Sportvereine mit öffentlichen Mitteln auf Bezirksebene gefördert, obwohl sie darauf nicht angewiesen wären, wohingegen Vereine, die
besonders niedrige Beiträge erheben und somit niemanden ausschließen, um jeden Euro kämpfen müssen. Statt einem Stadtteil einen gerne genutzten Bolzplatz zu überlassen, wurde dieser dem Winterhude-Eppendorfer Turnverein übergeben, um noch mehr Tennisplätze zu bauen und das mit finanzieller Unterstützung der Bezirksversammlung (siehe S. 3). Warum sollen Outdoor-Fitnessgeräte in Gegenden aufgestellt werden, in denen Menschen wohnen, die sich Mitgliedschafen in Sportvereinen leisten können und auch ohne Geräte draußen Sport treiben, anstatt in Wohngegenden, die überwiegend von beengt wohnenden Menschen, die sich das eben nicht leisten können und darüber hinaus laut Studien viel dringender animiert werden müssten Sport zu treiben?

Als Nordnetz gehen wir ebendiesen Fragen nach. In zahlreichen Bürgerinitiativen haben wir immer wieder dieselben Dinge festgestellt. Es geht nie um die Mehrheit der Bevölkerung und die Natur wird rücksichtslos und unwiderruflich den Profitinteressen der Investoren geopfert. Dabei bedienen sie sich zum Teil aberwitziger Tricks, wie z. B. des Flächenausgleichs (siehe S. 2) Wir können uns das nicht gefallen lassen und müssen uns dagegen wehren. Unabhängig davon, wer in Berlin künftig die Regierung bilden wird, geht in Hamburg der Ausverkauf weiter und die Politik wird weiterhin Entscheidungen nicht im Sinne des Allgemeinwohls treffen. Egal ob Sie eine Einzelperson sind oder eine
Bürgerinitiative gründen wollen oder gegründet haben, wir freuen uns, wenn Sie bei uns mitmachen. Durch Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung können wir gemeinsam mehr erreichen. Melden Sie sich bei uns!

Rachid Messaoudi, Redaktion Nordnetz