Soziales wird gegen Umwelt ausgespielt

Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass ausgerechnet stets dann eine besonders hohe Quote von 60 % an geförderten Wohnraum erzielt werden soll, wenn bei Bauvorhaben Grünfächen wegfallen.
Diese sind oft mit Kleingärten versehen wie z. B. im Pergolenviertel, Dieselstraße oder jetzt am Diekmoor.

Seit 2008 wird die Frage der sozialen Durchmischung in der breiten Öffentloichkeit diskutiert. Immerhin hat die Hälfte der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Daher schloss 2011 der Senat mit den sieben Bezirken den Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau‘ ab. Darin verpflichten sich alle Bezirke, ihren Anteil an aktuell 10.000 zu genehmigenden Wohnungen pro Jahr beizutragen und dabei zurzeit 30 % für geförderten Wohnraum vorzuhalten. Damit soll die soziale Durchmischung in Hamburg sichergestellt werden. Dennoch fallen deutlich mehr Wohnungen aus der (zeitlich befristeten) Sozialbindung, als nachgebaut werden und zusätzlich wird günstiger Wohnraum abgerissen, damit vor allem mehr hochpreisiger Wohnraum erstellt werden kann. Die Quote von 30 % gefördertem Wohnraum gilt nur für den gesamten Bezirk, nicht aber für jedes einzelne Bauvorhaben. So lässt sich zur Freude der Investoren an attraktiven Orten der Stadt ungestört Wohnungsbau realisieren, den sich nur wenige leisten können. Die kritischen Grundstücke, die aus gutem Grund nicht für Wohnbebauung vorgesehen waren, erhält dann die städtische SAGA. Nur durch die SAGA wird die vereinbarte Quote erfüllt. Alle anderen sind somit deutlich freier in ihrem auf Profit ausgerichteten Bauvorhaben.

Wir zahlen doppelt:
1. die Investoren tragen ihren Teil der sozialen Verantwortung nicht und maximieren ungestört ihren Gewinn durch höhere Mieten. Mit ihren Neubauten steigt der Mietenspiegel und damit auch die Bestandsmieten.
2. Wir verlieren Naherholungsgebiete, Freibäder, Kleingärten, Kaltluftgebiete und Artenvielfalt.
Warum wehren wir uns nicht dagegen?

Politik und Verwaltung sorgen nicht dafür, dass Wohnungen für uns statt überwiegend für Menschen mit hohen Einkommen gebaut werden. Es fehlt ein Konzept, das die soziale Durchmischung in Hamburg langfristig sichert. Es ist eine Frage der Zeit ist, bis in Hamburg kein geförderter Wohnraum mehr zu haben ist.

Da helfen auch keine 10.000 neuen Wohnungen im Jahr, die nur dazu beitragen, dass es bei uns zu eng und freudlos wird.

Jede/r kann sich einbringen, wenn Bebauungspläne öffentlich diskutiert werden. Geht hin! Ein weiterer Schritt ist, beide Volksinitiativen von ‚Keine Profite mit Boden und Miete‘ (Infos unter KeineProfiteMitBodenUndMiete.de) zu unterstützen. Der Druck muss von uns kommen!

Max Haller