www.eilbek-wehrt-sich.de

Als am 21. Oktober 2013 der Planungsausschuss Wandsbek öffentlich bekannt gab, dass die grüne Dreiecksfläche im Stadtteil Eilbek (zwischen den Straßen Hasselbrookstraße, Peterskampweg und Papenstraße) mit 60 Wohnungen und einer Kita für 60 Plätze unter der Bezeichnung „Eilbek 15“ bebaut werden sollte, äußerten sich viele kritische Stimmen der Anwohner. Da diese jedoch kein Gehör fanden, gründete sich die Bürgerinitiative „Eilbek wehrt sich“ und reichte am 10. Dezember 2013 ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Grünfläche ein. Doch nur drei Tage später erteilte der Senat dem Bezirk eine Weisung, die als „Konkretisierung“ eines vorangehenden Beschlusses vom 19. Juni 2012 bezeichnet wurde. Faktisch stellte die „Konkretisierung“ jedoch eine Erhöhung der Wohnungseinheiten dar. Der erste Senatsbeschluss gab lediglich 46 Wohnungen für die Dreiecksfläche vor. Aktuell sind in der zweiten Weisung hingegen 60 Wohnungen plus Kita vorgegeben. Fraglich ist, wie trotz Bindungswirkung des ersten Senatsbeschlusses der Bezirk eigenmächtig die Zahl der Wohnungen um fast ein Drittel erhöhen konnte. Bis zuletzt wurde der Bürgerinitiative sowie auch den Oppositionsparteien, die erste Senatsweisung verschwiegen. Linke und CDU werfen der SPD in Wandsbek vor, den Senat um eine konkrete Weisung gebeten zu haben, um das Bürgerbegehren für den Erhalt einer grünen Dreiecksfläche in Eilbek zu stoppen und ziehen die Integrität von Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) in Zweifel. Dieser sitzt zugleich in der weisungsbefugten Senatskommission.

Dass Bürgerbeteiligung ganz anders aussehen kann, zeigen die geplanten Neubauten an der Marienthaler Oktaviostraße, wo auch der SPD-Sprecher Rainer Schünemann wohnt und arbeitet. Für das ebenfalls städtische, 6.400 m2 große Grundstück an der Oktaviostraße waren anfangs gleichermaßen 60 Wohnungen geplant. Nach Bürgergesprächen wurde die Anzahl jedoch auf lediglich 21 Wohnungen reduziert. Auf der Dreiecksgrünfläche in Eilbek sollen hingegen auf 4.012 m2 Grünfläche dreimal so viele Wohnungen entstehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Philip Buse sprach von „Bürgerbeteiligung erster und zweiter Klasse“, denn für die Fläche in Eilbek blockte der SPD-Sprecher Schünemann von Anfang an großen Verhandlungsspielraum ab: „Jedes Reduzieren von Baumasse und jede Verpflichtung von Bauherren auf Sozialmieten drückt den Erlös für das Grundstück, den die Stadt einstreichen will.“

Für das Bauvorhaben sind ca. 30% Sozialbauwohnungen geplant. Das SPD Versprechen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gilt jedoch nicht für die überwiegenden 70% frei finanzierten Wohnungen. Dafür werden dem Investor (Deutsche Immobilien Development GmbH) keine Vorgaben für Mietpreis und Verkauf gemacht. Dieser sieht nach eigenen Angaben vor, die Wohnungen nach Fertigstellung als „Gesamtpaket“ wieder zum Verkauf anzubieten. Sollte sich dafür kein Käufer finden, würden die frei finanzierten Wohnungen als Eigentumswohnungen einzeln verkauft. Die Stadt begrüßt dieses, da ihr aufgrund des doppelten Eigentumsverkaufs enorme Einnahmen durch die Grunderwerbssteuern zu Gute kommen.

Das Verhältnis von Nachfrage und Angebot für Kita-Plätze bleibt hier ebenfalls außer Acht. Die Sozialbehörde für Hamburg bestätigt aktuell, dass kein weiterer Bedarf an Kita-Plätzen besteht. Aufgrund der Einführung von der Ganztagsbetreuung an Schulen sind in Hamburg 6.000 Hortplätze im vergangen Jahr freigeworden. Auch in Eilbek gibt es derzeit viele freie Kita-Plätze. Selbst die für die Fläche angedachte Kita „Kindertraum“ gestand, zur Zeit über freie Plätze zu verfügen aber will sich dennoch vergrößern.