Bürgerinitiativen nehmen Demokratie ernst: Zusammenschluss zum Nordnetz Hamburg ist erfolgt

Über ein Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden haben sich jetzt unter dem Namen Nordnetz Hamburg zusammengeschlossen. Sie möchten ihre Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam vertreten, um ihnen so mehr Gewicht zu verleihen. Dass hier dringender Bedarf vorliegt, wird bestätigt durch die Tatsache, dass dieser Zusammenschluss seit seiner Gründung regen Zulauf erfährt.

Trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen der einzelnen Initiativen haben alle ein gemeinsames Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz von Entscheidungen zu erreichen sowie Wohnraumvernichtung und Umweltzerstörung auch durch Verkehrs- und Fluglärm zu verhindern. Drängende alltägliche Sorgen und Nöte von Bürgern werden vertreten, wie z.B. die Problematik des Mietwuchers und auch Fragen des Denkmalschutzes.

Die beteiligten Initiativen sind auf ihrer gemeinsamen Webseite www.nordnetz-hamburg.de vertreten.

Sie wenden sich gegen eine Politik auf Bezirks- und Landesebene, die unter Missachtung
von Bürgerinteressen vorrangig wirtschaftlichen Zielen von Großbetrieben und Investoren entgegenkommt. Sie möchten nicht weiter zusehen, wie Bürgerentscheide auf Grundlage veralteter Gesetze aus der NS-Zeit vom Senat ausgehebelt (z.B. Bebauungsplan Langenhorn 73) oder von vornherein durch Senatsweisungen (z.B. Bebauungsplan Eilbek 15) unterlaufen werden. Die geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung stößt bei den Initiativen ebenfalls auf Widerspruch, da sie ihnen eine demokratische Beteiligung in den Bezirksparlamenten erheblich erschweren. Das Nordnetz möchte hier für die Hamburger die gleichen Rechte erwirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits vorhanden sind.

Das Nordnetz Hamburg plant einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, den Diskurs mit Parteien und anderen interessierten Gruppen sowie eigene Veranstaltungen. Das Nordnetz Hamburg ist unabhängig und überpar­teilich und steht allen Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs offen.

1. Nord-Gipfel am 06.11.2013

Für den 6. November hatten Mitglieder der Bürgerinitiative „Wir sind Eppendorf“ in das Café Erdgeschoss in Barmbek Vertreter zahlreicher, bekannter Bürgeriniativen eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über eine Art Dachverbund aller Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs. Unklar war vorher, wie stark die Resonanz wohl sein würde. Doch eventuelle Sorgen waren unbegründet, denn die Zahl der Erschienenen war überwältigend. Der reservierte Raum konnte die Vielzahl an Anwesenden gerade so eben fassen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde entwickelte sich eine Diskussion über die Art und die Ziele des Dachverbunds. Einig war man sich bald darüber, daß man erst einmal als loser Verbund starten wolle, um sich gegenseitig zu unterstützen. So wurde bald deutlich, daß jede Initiative eigene Kontakte zu Juristen, Journalisten, Druckereien, Grafikern, Layoutern, Textern oder Webdesignern pflegt. Ein Austausch beziehungsweise eine Zentralisierung der vorhandenen Kontakte schien empfehlenswert. Wichtig war allen Beteiligten die Überparteilichkeit des Dachverbunds.

Außerdem besitzt jede Initiative einen eigenen Schatz an Erfahrungen, was die Kommunikation mit dem Bezirksamt sowie Mitgliedern in der Bezirkspolitik betrifft. Diese Erfahrungen können zwischen den Initiativen ebenfalls geteilt werden. Auch hat jede Initiative einen großen Kreis von Interessenten, der bei gemeinsamen Veranstaltungen aktiviert werden könnte, um gemeinsame Themen öffentlichkeitswirksamer zu präsentieren. Auch kam man überein, daß die Erfahrungen im Rahmen von durchgeführten Bürgerbegehren ebenfalls dokumentiert und geteilt werden können.

Ein weiteres Thema war neben den Synergieeffekten durch einen Dachverbund die Definition gemeinsamer Ziele. Einig war man sich, daß alle Initiativen – obgleich die Themen sehr unterschiedlich sind – einige gemeinsame Ziele eint. Zum einen fordern alle Initiativen ein größeres Maß an Beteiligung an den Bauprozessen entweder in ihrem Stadtteil oder in ihrem direkten Umfeld bzw. bei ihrem speziellen Thema. Einig war man sich darin, daß sich bei einem höheren Grad an Beteiligung manche Probleme vielleicht gar nicht ergeben hätten. Darüber hinaus fordern alle Initiativen eine größere Transparenz in der Bezirkspolitik, vor allem was Bauprozesse angeht.

Die nachfolgende Sitzung wurde für den 4. Dezember anberaumt.

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