Bürgerinitiativen nehmen Demokratie ernst: Zusammenschluss zum Nordnetz Hamburg ist erfolgt
Über ein Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden haben sich jetzt unter dem Namen Nordnetz Hamburg zusammengeschlossen. Sie möchten ihre Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam vertreten, um ihnen so mehr Gewicht zu verleihen. Dass hier dringender Bedarf vorliegt, wird bestätigt durch die Tatsache, dass dieser Zusammenschluss seit seiner Gründung regen Zulauf erfährt.
Trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen der einzelnen Initiativen haben alle ein gemeinsames Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz von Entscheidungen zu erreichen sowie Wohnraumvernichtung und Umweltzerstörung auch durch Verkehrs- und Fluglärm zu verhindern. Drängende alltägliche Sorgen und Nöte von Bürgern werden vertreten, wie z.B. die Problematik des Mietwuchers und auch Fragen des Denkmalschutzes.
Die beteiligten Initiativen sind auf ihrer gemeinsamen Webseite www.nordnetz-hamburg.de vertreten.
Sie wenden sich gegen eine Politik auf Bezirks- und Landesebene, die unter Missachtung
von Bürgerinteressen vorrangig wirtschaftlichen Zielen von Großbetrieben und Investoren entgegenkommt. Sie möchten nicht weiter zusehen, wie Bürgerentscheide auf Grundlage veralteter Gesetze aus der NS-Zeit vom Senat ausgehebelt (z.B. Bebauungsplan Langenhorn 73) oder von vornherein durch Senatsweisungen (z.B. Bebauungsplan Eilbek 15) unterlaufen werden. Die geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung stößt bei den Initiativen ebenfalls auf Widerspruch, da sie ihnen eine demokratische Beteiligung in den Bezirksparlamenten erheblich erschweren. Das Nordnetz möchte hier für die Hamburger die gleichen Rechte erwirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits vorhanden sind.
Das Nordnetz Hamburg plant einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, den Diskurs mit Parteien und anderen interessierten Gruppen sowie eigene Veranstaltungen. Das Nordnetz Hamburg ist unabhängig und überparteilich und steht allen Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs offen.
Super! Website brandaktuell – jetzt müssen wir den Verantwortlichen in Bezirken und Stadt nur noch „Feuer unterm Arsch“ machen.* Ein besonderer Kristallisationspunkt sind die Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 25. Mai 2014. Ziel sollte es sein, dass die SPD in unserem Bezirk zumindest auf das Maß vor der letzten Wahl zurückgeführt wird (-11%). So kann der unguten Mischung aus Ignoranz und Machtanmaßung wirksam begegnet werden!
*Hoffentlich führt das nicht zur Einrichtung einer neuen ‚Gefahrenzone‘ durch die Hamburger Feuerwehr!?
Vielen Dank für diese Statements die den Nagel auf den Kopf treffen.
Die SPD und damit auch unser aller „König „Olaf Scholz haben 2013 mit dem Wahlkampfslogan
„Das WIR entscheidet“ geworben und etliche Bürger sind auf diese Aussage hereingefallen
Im wirklichen Leben ist in Hamburg der Umgang der Politik und der in den Behörden sitzenden politischen Beamten mit seinen Bürgern (damit auch Wählern) eine einzige Katastrophe.
Ein „Wir entscheidet“ ist politisch in Wirklichkeit gar nicht gewollt.
Ohne ausreichende Beteiligung von betroffenen Bürgern und teilweise unter Heranziehung
immer neuer Ausnahmegenehmigungen werden immer wieder angeblich „fördernde“ wirtschaftliche Interessen rücksichtlos durchgezogen.
Herr Scholz setzt die Schrödersche Politik des „durchregierens“ und seiner „BASTA-Politik“
in unerträglicher Weise in Hamburg weiter fort, stellt sich aber andererseits schon sehr
geschickt als Sonny-Boy dar.
Um aber diese Denkweise auch nochmals verständlich zu machen hier Auszug aus einem
Interview mit Helmut Schmidt (der ist ja auch Hamburger) in der „ZEIT“ vom 10.11.2010:
Schmidt: Schon seit Jahrzehnten bin ich ein ziemlich strikter Anhänger der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Ich habe, völlig unabhängig von Stuttgart 21, immer Vorbehalte gegenüber Volksentscheiden und Volksbegehren gehabt. Der Grund dafür ist, dass viele Fragen viel zu kompliziert sind, um sie nach Gefühl und Wellenschlag mit Ja oder Nein beantworten zu können.
Mit anderen Worten also: wir Bürger sind zu doof um zu entscheiden.
Die Konsequenz aus diesem Denken kann nur in Unterstützung von Bürgerinitiativen und
entsprechendem Auftritt gegenüber Politik/Behörden bestehen.
Hoffentlich haben diese Initiativen alle größtmögliche Erfolge
Lothar Mayring, bitte melden sie sich mal bei mir, Lothar Mayring
lpmay@gmx.de
Es ist schon sehr eigenartig, dass jemand genau den gleichen Namen einschliesslich der beiden Vornamen hat oder benutzt, den ich auch fuehre. Bitte melden sie sich doch mal bei mir, am besten ein mail schicken.
Endlich!
Die vorstehenden Ausführungen entsprechen ganz meiner Meinung. Der Versuch, der Bürger zu Wort
zu kommen, werden unterdrückt. So geschehen in der letzten Sitzung des Regionalausschusses
Langenhorn-Fuhlsbüttel. Meine Frage sollte die Einmündung Stockfletweg/Langenhorner Chaussee
betreffen. Da die Gefahr bestand, dass die Verwaltung sich mit der bisherigen Planung blamierte,
wurde das Thema von Herrn Lewin kurzerhand auf die nächste Sitzung verschoben. Interessant ist in diesem Zu-sammenhang die Verfilzung der Funktionen : Herr Lewin, SPD-Mitglied, Inhaber des Büro „Plankontor“, Verfasser B-Plan LA 73,als solcher Auftragnehmer des Bezirks HH-Nord, Vorsitzender des Regionalausschusses. Es stimmt also nicht, das der Balkan südlich der donau beginnt, diese Grenze
muss viel weiter nach Norden verlegt werden.
C.Pfeil
Hier doch mal eine gute NAchricht (HA vom 26.2.2014):
http://mobil.abendblatt.de/incoming/article125211493/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahlen-ist-verfassungswidrig.html