Bürgerbegehren zustande gekommen

„Eine Grünfläche für Alle“ geht in die nächste Runde

Am 28.10.2021 hat das Bezirksamt Hamburg-Nord offiziell festgestellt, dass das Bürgerbegehren Eine Grünfläche für Alle die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften (4.932) für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht bzw. überschritten hat. Damit ist es jetzt Sache der Bezirks-Politik, die Wünsche der Bürgerinitiative in der Bezirksversammlung zu beschließen, einen Kompromiss mit der Initiative auszuhandeln und diesen dann in der BV zu beschließen oder aber die Entscheidung via Bürgerentscheid den Wahlberechtigten des Bezirks zu überlassen.

Die Initiative zeigt sich gesprächsbereit, da ein Bürgerentscheid hohe Kosten verursachen würde. Die dafür nötigen Mittel könnten an anderer Stelle besser nutzenstiftend eingesetzt werden. Sollte es dennoch dazu kommen, schätzt sie die Erfolgsaussichten angesichts der positiven Resonanz beim Unterschriftensammeln als sehr hoch ein.

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(K)eine grüne Fläche für alle?

Bezirkspolitik und -verwaltung hätten den Sportplatz lieber rot und exklusiv

Für die Unterstützung von Sport und ehrenamtlichem Engagement beglückwünschten sich Grüne- und SPD-Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einer Pressemitteilung, mit der sie sich in die parlamentarische Sommerpause 2021 verabschiedeten. Sie hatten dem Winterhude-Eppendorfer Turnverein zuvor zu einer Finanzspritze von 10.000 Euro verholfen, um bestehende Tennisplätze zu sanieren und signalisiert, dass sie die Planung weiterer Plätze begrüßen.

Das empfinden wir schlichtweg als Ignoranz gegenüber unserem am 15.04.2021 eingereichten Bürgerbegehren und der Mitte Mai erzielten Sperrwirkung für weitere Planungen.

Laut derzeit geltendem Bebauungsplan Eppendorf 10 ist das ganze Gebiet als öffentliche Grünfläche mit Schulspielplatz ausgewiesen. Darüber hatte man sich hinweggesetzt.

Am 01.04.1970 wurde der Neubau eines Clubhauses mit 3 Tennisplätzen genehmigt.

Am 19.05.2000 erlaubte man die Erweiterung um einen 4. Tennisplatz. Allerdings wurde der nicht so gebaut, wie verabredet, dadurch entfiel der Bestandsschutz für den 4. Platz (Vermerk 11.06.2019). Der W.E.T. hatte den 4. Platz einfach gedreht und noch einen 5. Platz davorgesetzt.

Das Rechtsamt sah diese Erweiterung als ‚keineswegs grünflächenverträglich‘ an.

Das alles erfuhren wir erst, nachdem wir anwaltliche Hilfe gesucht hatten, um die Grünfläche für die Allgemeinheit zu retten. Weiterlesen

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Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle!“: Drittelquorum erreicht

Mitte April wurde das Bürgerbegehren der Initiative „Eine Grünfläche für Alle“ vom Bezirksamt Hamburg-Nord für zulässig erklärt, jetzt bescheinigte das Amt, dass bislang mehr als 1644 gültige Unterschriften für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids dort abgegeben wurden. Damit tritt die Sperrwirkung nach §5 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz in Kraft, wonach bezirklicherseits keine Entscheidungen getroffen und Maßnahmen begonnen werden dürfen, die dem Bürgerbegehren entgegen stehen.

Die Initiative möchte erreichen, dass der Rest des ehemaligen Schulsportplatzes (siehe roter Kreis im nebenstehenden Bild) in der Erikastraße in Eppendorf als Grünfläche erhalten bleibt und zugleich der Öffentlichkeit als frei nutzbare Sport- und Freizeitfläche zur Verfügung gestellt wird.

Der am Ende der Straße ansässige Winterhude-Eppendorfer Turnverein (W.E.T.) möchte hingegen zusätzlich zu den fünf bereits bestehenden noch zwei weitere Tennisplätze auf dem Areal realisieren.

Da dies baurechtlich nicht zulässig ist, weil das Gelände im gültigen Bebauungsplan Eppendorf 10 als „öffentliche Grünfläche“ gekennzeichnet ist, wurde bezirklicherseits ein neues B-Plan-Verfahren in Gang gesetzt. Der neue Bebauungsplanentwurf sieht u.a. den besagten Bau von zusätzlichen Tennisplätzen vor. Ein kleiner Teil des Rasenplatzes soll dem Park am Mühlenteich zugeschlagen und ein gehölzbewachsener Streifen privatisiert werden. Außerdem soll abseits des Wohngebiets, hinter der Güterumgehungsbahn ein neuer Bolzplatz für Kinder und Jugendliche entstehen, der allerdings wegen der abgelegenen Lage befürchten lässt, dass er kaum eigenständig von Kindern aufgesucht werden würde und zudem zum Verlust einer weiteren Wiesenfläche führen würde.

Gegen diesen B-Plan-Entwurf Eppendorf 26 /Alsterdorf 23, der weder dem Interesse der Initiative, den gesamten Rasenplatz zu erhalten entspricht, noch dem des Sportvereins, die Restgrünfläche für Vereinszwecke zu behalten, richtet sich das Bürgerbegehren.

Wer mit zum Zustandekommen beitragen möchte, kann hier Unterschriftslisten herunterladen.

  • Flyer Vorderseite
  • Flyer Rueckseite
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Protest gegen Wohnungsleerstand in Eppendorf

Am Samstag, 19. Oktober, hat „Wir-sind-Eppendorf“ an der Ecke Eppendorfer Landstraße / Gustav-Leo-Straße auf den Skandal der leerstehenden Wohnungen in diesem Gebäudekomplex aufmerksam gemacht.

Presse und Fernsehen waren im Vorfeld und bei der Mini-Demo dabei:

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