Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle!“: Drittelquorum erreicht

Mitte April wurde das Bürgerbegehren der Initiative „Eine Grünfläche für Alle“ vom Bezirksamt Hamburg-Nord für zulässig erklärt, jetzt bescheinigte das Amt, dass bislang mehr als 1644 gültige Unterschriften für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids dort abgegeben wurden. Damit tritt die Sperrwirkung nach §5 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz in Kraft, wonach bezirklicherseits keine Entscheidungen getroffen und Maßnahmen begonnen werden dürfen, die dem Bürgerbegehren entgegen stehen.

Die Initiative möchte erreichen, dass der Rest des ehemaligen Schulsportplatzes (siehe roter Kreis im nebenstehenden Bild) in der Erikastraße in Eppendorf als Grünfläche erhalten bleibt und zugleich der Öffentlichkeit als frei nutzbare Sport- und Freizeitfläche zur Verfügung gestellt wird.

Der am Ende der Straße ansässige Winterhude-Eppendorfer Turnverein (W.E.T.) möchte hingegen zusätzlich zu den fünf bereits bestehenden noch zwei weitere Tennisplätze auf dem Areal realisieren.

Da dies baurechtlich nicht zulässig ist, weil das Gelände im gültigen Bebauungsplan Eppendorf 10 als „öffentliche Grünfläche“ gekennzeichnet ist, wurde bezirklicherseits ein neues B-Plan-Verfahren in Gang gesetzt. Der neue Bebauungsplanentwurf sieht u.a. den besagten Bau von zusätzlichen Tennisplätzen vor. Ein kleiner Teil des Rasenplatzes soll dem Park am Mühlenteich zugeschlagen und ein gehölzbewachsener Streifen privatisiert werden. Außerdem soll abseits des Wohngebiets, hinter der Güterumgehungsbahn ein neuer Bolzplatz für Kinder und Jugendliche entstehen, der allerdings wegen der abgelegenen Lage befürchten lässt, dass er kaum eigenständig von Kindern aufgesucht werden würde und zudem zum Verlust einer weiteren Wiesenfläche führen würde.

Gegen diesen B-Plan-Entwurf Eppendorf 26 /Alsterdorf 23, der weder dem Interesse der Initiative, den gesamten Rasenplatz zu erhalten entspricht, noch dem des Sportvereins, die Restgrünfläche für Vereinszwecke zu behalten, richtet sich das Bürgerbegehren.

Wer mit zum Zustandekommen beitragen möchte, kann hier Unterschriftslisten herunterladen.

  • Flyer Vorderseite
  • Flyer Rueckseite
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Petition für den Erhalt des Diekmoors

Die Initiative Rettet das Diekmoor! bittet um zahlreiches Unterzeichnen der Petition zum Erhalt der Kleingarten-, Landschaftsschutz- und Naherholungsflächen am Langenhorner Diekmoor.

Die wertvollen Grünflächen sollen dem Bau von 700 Wohnungen weichen. Um das Wohnungsbauprogramm des Bezirks zur Erfüllung des Vertrags für Hamburg durchzusetzen, hat der „grüne“ Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz den Senat um die Weisung zur Bebauung des Gebiets gebeten. Die auf Bezirksebene vorgesehene Bürgerbeteiligung ist damit ausgehebelt worden. Daher ist diese Petition ein wichtiger Schritt, den Interessen der Menschen im Bezirk Gehör zu verschaffen.

Hier geht es zur Online-Petition und
hier zur Website der Bürgerinitiative Rettet das Diekmoor! mit weiteren Informationen und zahlreichen Presselinks.

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Naturnahe Stadt e.V.: Drohende Baumfällungen am Mühlenkampkanal verhindern!

Pressemitteilung der Initiative Naturnahe Stadt e.V. zur geplanten Abholzung des Baumbestands am Mühlenkampkanal vom 4.2.2021:

Naturnahe Stadt e.V.
Aktiv für ein lebenswertes Hamburg
P r e s s e m i t t e i l u n g
Baumfällungen? Nein, danke!


Vor etwa zwei Jahren entschieden sich auf Initiative von SOS Mühlenkampkanal ca. 70 % der Wähler: „Das Grün am Mühlenkampkanal soll erhalten bleiben!“ Nicht wenige Organisationen, darunter auch Naturnahe Stadt e.V., unterstützten und unterstützen diese Forderung.

Wie wir hören, sieht es gegenwärtig so aus, dass die Robert Vogel KG alle Bäume am Kanal fällen möchte. Für diese Annahme spricht die Tatsache, dass entlang der gesamten Grundstücksgrenze kanalseitig Markierungen an den Bäumen angebracht wurden. Das Dezernat Stadtgrün bestätigte auf Anfrage, dass seitens der Robert Vogel KG „ein Antrag auf Fällgenehmigung in Vorbereitung ist“.

Diese Überlegungen, nein: Vorbereitungshandlungen stehen in einem krassen Widerspruch zu der Mehrheits-Entscheidung: „Das Grün am Mühlenkampkanal soll erhalten bleiben!“ Abgesehen von diesem Skandal, ist auch dies von nicht geringer Bedeutung für den Umwelt- und Naturschutz, nämlich dass die Existenz von Bäumen den bereits eingetretenen Klimawandel und seine absehbaren Folgen eindämmen, sprich: eine Folgenbegrenzung darstellen können. Die besondere Bedeutung der Bäume für den Klimaschutz wird oft nicht gesehen oder unterschätzt.

Wir fordern daher die zuständigen Behörden in Hamburg-Nord auf,
– Anträgen auf Fällgenehmigungen in diesem Bereich ab sofort nicht zu entsprechen.

Wir wünschen der Initiative SOS-Mühlenkampkanal viel Erfolg.

Das Grün am Kanalufer muss erhalten bleiben!

Naturnahe Stadt e.V. wendet sich zusätzlich mit einem Schreiben an Politik und Verwaltung im Bezirk Hamburg Nord, in dem diese eindringlich aufgefordert werden, die drohenden Baumfällungen zu verhindern:

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Erhalt des Grüns am Mühlenkampkanal!

Logo SOS-Mühlenkampkanal

Pressemeldung

Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal fordert
Erhalt des Grüns am Kanal!
Hamburg-Winterhude, 02. Februar 2021.

Mit der Initiative SOS-Mühlenkampkanal entschieden vor etwa zwei Jahren rund 70% der Wähler: „Das Grün am Mühlenkampkanal soll erhalten bleiben“!
Ein klarer Auftrag an unsere Hamburger Politiker, das zu respektieren und zu verteidigen!

Sie erinnern sich: für das Gebiet – Winterhude – Schinkelquartier – wurde im Juni 2020 eine Erhaltungsverordnung aufgestellt. Wir forderten umgehend, den Bereich um die drei Hochhäuser in der Dorotheen Straße 10-14 mit seinem baumreichen Grünstreifen am Mühlenkampkanal dort zu integrieren.

Obwohl der Bereich im Zentrum des Erhaltungsgebiets liegt, war er auf wundersame Weise ausgespart worden und das ist dann auch so geblieben. Eigentümer diese „exklusiven“ Gebiets ist die Robert Vogel KG.

Nun sieht es so aus, als ob die Robert Vogel KG alle Bäume am Kanal fällen möchte. Entlang der gesamten Grundstücksgrenze wurden kanalseitig Markierungen an den Bäumen angebracht. Auf Rückfrage im Dezernat Stadtgrün wurde die Auskunft erteilt, dass seitens der Robert Vogel KG ein Antrag zur Fällgenehmigung in Vorbereitung ist.

Was ist dort los? Gerade weil es nicht mehr um zusätzliche Bebauung geht, ist es umso wichtiger, den Erhalt des Grüns zu gewährleisten! Der Wähler und Bürgerwillen besteht schließlich unverändert!

Wir erinnern hiermit Politik und Verwaltung, keine Fällgenehmigungen zu erteilen ohne anschließenden Ersatz von mehrjährigen Bäumen an gleicher Stelle und Anzahl, um so das Grün am Mühlenkampkanal wie abgestimmt für alle zu erhalten. Für die bauliche Instandsetzung der Tiefgarage entlang des Kanals sind Fällungen z.B. wirklich nicht zwingend notwendig.
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29 % Wahlbeteiligung katapultierten im Dezember 2018 diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt damals für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“ Mit knapp 70 % stimmten die Bürger der Initiative zu und so mussten die meisten dabei gegen ihre Partei stimmen, für die sie sich sonst als Wähler entschieden.

Die Pressemitteilung gibt es hier als Download

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