Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt: „Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.“

Sabine Lüthje: „Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.“

Joachim Lau: „Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.“

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen
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Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.“

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.“

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.“

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.de – www.unser-ochsenzoll.de

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Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

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Statement von „BIG Fluglärm Hamburg“ für Fluglärm-Demo vom Montag, 12.1.15

Wir müssen unsere Betroffenheit auf diese Art demonstrieren, weil unser Anliegen von diversen Medien stets unterdrückt, falsch dargestellt oder ignoriert wird, damit dann öffentlich erklärt werden kann, dass der Flugbetrieb ja leise geworden, der Luftverkehr zurück gegangen wäre und das Fliegen, besonders in Hamburg für alle bequem, erstrebenswert, unverzichtbar sei.

Fluglärm macht krank, und diejenigen, die uns davor schützen sollten, fördern den Flugverkehr an diesem Stadtflughafen mit allen Mitteln, z.B.: Flughafenausbau, Rabatte für Landeentgelte, Ausdehnen der Betriebszeit und Augen zu bei gewerblichen Flügen zu Test- und Schulungszwecken an Wochenenden, Baumkappungen im Flughafenumfeld zwecks Landebahnverlängerungen etc.. Das ist der Skandal. Das stete SPD-Argument, die Menschen hätten gewusst, in welchen Lärm sie ziehen, trifft den Sachverhalt nicht. Der Flughafen liegt inmitten von Wohngebieten, wo man auch wohnen, hinziehen oder eben wohnen bleiben können müssen darf. Es sind nicht die Anwohner, die stören sondern der für Wohngebiete extrem belastende, inzwischen unzumutbare Flugbetrieb.

Es ist der Flughafen, der sich langsam Schritt für Schritt zu einem Großbetrieb entwickelt hat – mit Hilfe unserer Politiker und auf Kosten der Fluglärm geschädigten Anwohner. Es ist der kapitale Fehler der Politiker gewesen, sich gegen die Option Kaltenkirchen entschieden zu haben. Dieses kann man den Anwohnern jetzt nicht zum Vorwurf machen!

Der Flugverkehr wird weiter wachsen. Es werden Milliarden ausgegeben für neue Flugzeuge, die auch in Hamburg starten und landen wollen. Flughafen und Senat wollen größere Flugzeuge, die anfangs diverse Flüge mit mittlerem Fluggerät kompensieren und angeblich leiser sein sollen. So will man mehr Flugverkehr abwickeln und vergisst, dass die großen Flugzeuge erheblich lauter sind und die Menschen mit ihren Maximalschallpegeln stärker belasten als die kleineren. Hamburg setzt vermehrt auf Tourismus, Großveranstaltungen. Handel, Fracht- und Luftverkehr sind die Wirtschaftszweige, die die Hamburger Politiker fördern. Weiteres Wachstum dieses Flughafens mit seinem Fluglärm darf nicht zu Lasten der Wohngebiete und der Anwohnern gehen!

Weitere Infos:

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Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg

Initiative übergibt Petition zum P+R-Haus Ochsenzoll – Auto Wichert will kein P+R Haus mehr

S1210002

Foto Übergabe im Rathaus (K. Wilbrandt)

Die Initiative Stockflethweg überreichte ihre, an Olaf Scholz gerichtete, Petition mit dem Titel „P+R Anlage Ochsenzoll – Sozial, umweltverträglich und anwohnerfreundlich gestalten“ am 8. Januar an den Senatssprecher Christoph Holstein, der sie dem weiteren parlamentarischen Prozess zuführen wollte. Sie betonte hierbei die Aktualität der Petition wegen der laufenden, nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und Auto Wichert über das P+R Haus.

Innerhalb von 6 Monaten hatten 807 Bürger (82 % aus Hamburg) die Online-Petition unterzeichnet und Kommentare veröffentlicht. Die Bürger fordern eine kostenlose P+R-Anlage im Bereich der U-Bahnstation Ochsenzoll mit kurzem, barrierefreien Zugang zur Bahnsteigebene und mit einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung (d.h. nicht über den Stockflethweg, sondern direkt über die Langenhorner Chaussee). Die jetzige Planung des 9-geschossigen Parkhauses (327 Plätze) auf dem Gelände vom Autohaus Wichert entspricht weder den Bedürfnissen der Bürger vor Ort noch denen der Pendler. Die Unterstützer der Petition schlagen u.a. vor: Eine Verlagerung des P+R-Hauses bei zweigeschossiger Bauweise mit direkter Anbindung an die Langenhorner Chaussee, z.B. Anordnung über dem Bahnkörper auf Ost/Westseite (mehr als 300 P+R-Plätze möglich) oder über dem Busbahnhof.

Karen Wilbrandt erklärt: „Mich ärgert, dass Verwaltung und Politik seit dem Baustopp nichts dazugelernt haben. Das Verfahren begann ohne Bürgerbeteiligung (Das noch laufende Bebauungsplan-Verfahren Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen wurde nicht abgewartet, sondern es wurde per Ausnahmegenehmigungen gebaut) und soll ohne Bürgerbeteiligung enden (geheime Verhandlungen).“

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Angeblich ist eine Zu- und Abfahrt für die P+R-Anlage von der Langenhorner Chaussee nicht möglich, weil eine zusätzliche Ampel am Bahnhof den Verkehrsfluss stören würde. Ortskundige wissen, dass diese Ampel längst existiert. Ausreichend Platz für eine Zu- und Abfahrt gibt es auch.“

Unterschrieben hatten die Petition auch Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten der Piratenpartei und der Partei Die Linke sowie der Einzelbewerber für den Wahlkreis 10, Joachim Lau, Liste „Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen“. Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten von anderen Parteien wollten unsere Petition nicht unterstützen.

Hintergrund:
https://www.openpetition.de/petition/online/p-r-anlage-ochsenzoll-sozial-umweltvertraeglich-und-anwohnerfreundlich-gestalten

Die Firma Auto Wichert GmbH hatte als Bedingung für die Baugenehmigung von „Audi terminal / Wichert Welt“ für die Stadt Hamburg ein P+R-Haus auf eigenem Gelände bauen müssen. Das Parkhaus ist inzwischen fast fertig gebaut und wird für die Belieferung der Ebenen der „Wichert Welt“ benötigt. Laut Gerichtsbeschluss kann es aber nicht wie geplant als 24h-P+R-Haus genutzt werden, weil die Anlage samt Erschließungsstraße (= Stichstraße im Stockflethweg) dann die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte deutlich überschreiten würde.

Der Senat teilte am 19. Dezember 2014 auf eine kleine Anfrage der Grünen mit:
„Die Firma Auto Wichert GmbH hat sich gegen eine Vermietung des Parkhauses an die P+R-Betriebsgesellschaft mbH entschieden und am 29. Oktober 2014 eine Aufhebung der aufschiebenden Bedingung aus der Baugenehmigung und eine Nutzungsänderung beantragt. Beides wird derzeit geprüft.“

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PM der Initiative Stockflethweg

Initiative startet Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein
alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“

Obwohl die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord für die Langenhorner Chaussee Abschnitte mit 2-3 Autofahrstreifen vereinbart hat, wird ein 5-streifiger Kreuzungsausbau Ecke Stockflethweg von den Behörden und mit Unterstützung der rot-grünen Bezirkskoalition konkret geplant. Die Initiative Stockflethweg kritisiert die Planung im Rahmen der Erschließung für Auto Wichert nach dem im Verfahren schwebenden B-Plan Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen. Mindestens 15 der geschützten Bäume, die per Ausnahmegenehmigung gefällt werden sollen, gehören zu einem Gehölz, welches nach B-Plan Langenhorn 67 von 2006 als Landschaftsschutzgebiet mit Rote-Liste Arten ausgewiesen wurde und westlich der Langenhorner Chaussee liegt. Darüber hinaus lehnt das Bezirksamt den Erhalt von geschützten, teils ortsprägenden Straßenbäumen vor Haspa und Restaurant ab, da sie als „krank, nicht vital und perspektivisch nicht verkehrssicher“ angesehen werden. Diese Einschätzung teilt die Initiative nicht. Sie bittet um Unterstützung der Bürger aus Hamburg-Nord durch Unterschrift des am 12. November 2014 angezeigten o.g. Bürgerbegehrens und durch Besuch der Sitzung des Regionalausschusses am Montag, den 17.11.2014 im Ortsamt Fuhlsbüttel. Die Initiative Stockflethweg wird vom „Nordnetz Hamburg“ – Netzwerk von Bürgerinitiativen im Hamburger Norden – auch beim Sammeln der Unterschriften unterstützt.

Sabine Lüthje, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
„Erst kürzlich wurde Hamburg aufgrund einer BUND-Klage verurteilt mehr für die Reinhaltung der Luft zu tun. Es ist bekannt, dass Bäume entscheidend zur Luftqualität beitragen. In Ochsenzoll ist von den ursprünglich 130 ha Waldfläche des ehemaligen AK-Ochsenzoll nicht mehr viel übrig. Für den Kreuzungsausbau sollen nun weitere geschützte Bäume im Quartier gefällt werden. Das hierzu vorgelegte Baumgutachten wirft einige Fragen auf. Es fehlen die Artnamen der Bäume und es ist unverständlich, warum es nur für einen der 15 Bäume ein Wertgutachten gibt, welches nicht einmal veröffentlicht wird. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung scheint nicht durchgeführt worden zu sein, obwohl diese Pflicht ist. In dem geschützten Gehölz liegt ein Bunker, der als potentielles Fledermausquartier in Frage kommt, auch dies müsste zunächst geprüft werden. Hier wird in ein intaktes Biotop mit heimischen Arten und hohem ökologischen Wert eingegriffen, welches entscheidend zur Luftqualität an dieser Kreuzung beiträgt. Gleichzeitig stellt das Gehölz einen natürlichen Lärmschutz für die Anwohner dar.“

Karen Wilbrandt, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
„Da durch absolut intransparente, undemokratische Verfahren gegen die Bedürfnisse der Natur und der Wohnbevölkerung am Ochsenzoll geplant und gebaut wird, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet. Die Voraussetzung für ein anwohnerfreundliches und ganzheitliches Verkehrskonzept ist, dass endlich ein Entwurf zur direkten Anbindung des gigantisch wirkenden Wichert-Baukomplexes an die Langenhorner Chaussee erstellt und öffentlich diskutiert wird. Wir lehnen den überdimensionierten Kreuzungsausbau samt Ein- und Durchleitung des Liefer-, Kunden- und Park&Ride-Verkehrs in den Stockflethweg und dessen Verteilung in die angrenzenden Wohnstraßen entschieden ab. Die Anwohnerschaft wird unnötigerweise gesundheitsgefährdenden Verkehrslärm, Schadstoffen und Unfallgefährdungen ausgesetzt.“

Hintergrund:
Der Kreuzungsausbau basiert auf nicht validen Verkehrsprognosen für die Erschließung Auto Wichert, u.a. sind die angenommenen Grundbelastungen im Stockflethweg und in der Langenhorner Chaussee äußerst fragwürdig. Neue Verkehrszählungen nach Kreiselfertigstellung liegen dem Bezirksamt vor. Werden sie noch vor den geplanten Fällungen vorgestellt?

Ursprünglich sollten 6 Bäume gefällt werden, jetzt hat sich die Zahl auf 25 Bäume erhöht. Weitere 5 Bäume wurden bereits gefällt. Der interessierten Öffentlichkeit werden die aktualisierten Planungsunterlagen auch auf wiederholte Nachfragen nicht zugänglich gemacht. Bei der Nichtherausgabe eines Baumwertgutachtens wird sich sogar auf das Urheberrecht berufen.

Download: Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren

Termin:
Umbau der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Stockflethweg Eingriffe in den Baumbestand
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
Montag, 17.11.2014, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Sitzungssaal Fuhlsbüttel, Hummelsbütteler Landstraße 46, 22331 Hamburg

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BIG Fluglärm: Tiefflug des XXL-Jumbos sorgt für Ärger in Hamburg

Die neue Boeing 747-8 „Schleswig-Holstein“ der Lufthansa sollte am 2.10.14 mit einem „low pass“ (ein extrem niedriger Überflug) als Gruß an Hamburg über den Flughafen Fuhlsbüttel fliegen.

Die BAW und BIG Fluglärm-Hamburg e.V. protestierten als Vertreter der Fluglärmgeschädigten in Hamburg:

Es ist schon sehr bemerkenswert, wie hier über die Interessen der Fluglärm geplagten Menschen – übrigens auch Wähler – hinweg gegangen wird. Dass hier auf unsere Kosten nun auch noch auf diese Weise Werbung gemacht wird für ein LH-Großflugzeug, das wir dann mit sicherlich regelmäßig mehr 90 dB(A) pro Überflug zu ertragen haben werden, ist skandalös und daneben!

Dazu Margarete Hartl-Sorkin von BIG Fluglärm Hamburg e.V.:

„Unser Protest richtet sich nicht gegen das eine u.E. unnötige Einzelschallereignis sondern gegen das gesamte Werbeprojekt im Prinzip und gegen die daraus sprechende Gedanken- und Rücksichtslosigkeit. Wir Flughafenanlieger wissen sehr genau, was ein „low approach“ ist und finden so etwas weder leise noch lustig.“

Übrigens verursachen die sog. Flüster-Jets in Flughafennähe immerhin ca. 90 dB(A) und mehr!!! Also könnte da jemand, der meint, die Großflugzeuge würden „flüstern“, durchaus Bedarf für einen Besuch beim Ohrenarzt haben, sein Metier nicht kennen oder gezielt Desinformation betreiben.

Wer nur selten ein Flugzeug aus der Nähe hört, wie z.B. die Landbevölkerung in den Flächenländern, darf sicherlich glücklich sein, so ein Großflugzeug zu erleben. Dagegen muss uns, die wir in Hamburg täglich mit Dauerschall bombardiert werden, und zwar letztens am Tag mit mehr als 290 Überflügen bei Einzelschallpegeln von 85 – 94 db(A), zugestanden werden, dass uns jeder unnötige Flug und jedes Großflugzeug zu viel sind.

BIG-Fluglärm Hamburg e.V.
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V. Hamburg, 2.10.14

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BIG Fluglärm: Keine Antwort vom Hamburger Senat…

… auf die Frage von BIG Fluglärm vom 25.08.2014: “Wie wollen Sie uns und unsere Kinder besser vor Fluglärm schützen?“

70 Bürger aus der Siedlung Siemershöhe (Langenhorn, Dobenpatz) unterzeichneten anlässlich ihres 100-jährigen Jubiläums die Forderung von BIG Fluglärm e.V. an den Hamburger Senat.

Angesichts des in der Siedlung sehr intensiven Fluglärms fragt BIG, wie der Senat die Menschen besser vor Fluglärm schützen will. Die dort regelmäßig über 90 dB(A) hinaus gehenden Maximalschallpegel (lt. Mess-Stelle DFLD, www.dfld.de) sind nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Univ.-Klinik Mainz eindeutig gesundheitsschädlich. Die Professoren Münzel und Thole belegen, dass Fluglärm sehr viel schädlicher ist als bisher angenommen und die Risiken z.B. für Herz-Kreislaufkrankheiten, Bluthochdruck, Herzinfarkt z.B. bei längerer Beschallung drastisch erhöht sind und sogar die Entwicklung des kindlichen Gehirns beeinträchtigen.

Die Frage nach besserem Fluglärmschutz ist jetzt besonders aktuell, weil der Hamburger Flughafen weiter ausgebaut wird: Ein größeres Parkhaus belegt, dass sehr viel mehr Straßenverkehr und Passagiere erwartet werden. Auch die gerade im Bau befindliche neue Luftfracht, soll eine mehrfache Kapazitätserhöhung ermöglichen. Zur gleichzeitigen Abfertigung für 8 Großflugzeuge wie B-777, A-380, sollen nun noch weitere Stellplätze auf dem Vorfeld geschaffen werden!

Der Vorstand von BIG Fluglärm Hamburg e.V. sagt dazu:
Die Sorgen der Anwohner sind berechtigt. Die Verantwortlichen versuchen zwar, die Menschen mit zukünftig weniger lautem Fluggerät zu beruhigen, verschwiegen wird dabei, dass aber die großen Flugzeuge wegen ihrer besonders lauten Einzelschallwirkung die Gesundheit extrem belasten und schädigen. Eine Zunahme dieser überlauten Flüge ist aber zu erwarten, wenn die Kapazitäten dazu geschaffen sind. Das menschliche Ohr hört nur Einzelschallereignisse und nicht die statistisch gemittelten Durchschnittspegel, die allein dazu dienen, den Lärm herunter zu rechnen. Auch die in der Siedlung Siemershöhe in den letzten Monaten oft über mehr als 17 Stunden andauernde Dauerbeschallung im 2-5 Minutentakt mit Schallpegeln bis über 90 dB(A), wirkt besonders entnervend. Diese Siedlung ist übrigens kein Einzelfall, andere Wohngebiete um den Flughafen herum sind gleichermaßen betroffen.

Die Verantwortlichen der Stadt Hamburg sollten die neuen wissenschaftlichen Studien zur Kenntnis nehmen und im Rahmen ihrer Schutzpflichten, auf die sie vereidigt worden sind, effiziente Konsequenzen daraus ziehen.

Die Erwartung, dass die Betroffenen sich erst zahlreich über unerträglichen Fluglärm beschweren müssen, ist ein Unding. Schließlich ist die Fluglärmsituation in Hamburg hinreichend bekannt. Fluglärmwirkungen können nicht nach dem Mehrheitsprinzip behandelt werden nach der Devise, so lange es nur verhältnismäßig wenig sich beschwerende Wähler sind, sei kein Handlungsbedarf, sondern sind durch bessere Vorsorgemaßnahmen und klügeres wirtschaftspolitisches Handeln anzugehen. Egal, wie viele Menschen betroffen sind, Gesundheitsschutz, nämlich der vor extremem Fluglärm in Hamburger Wohngebieten, muss grundsätzlich Vorrang haben vor anderen Interessen!

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PM d. Initiative „Eden für Jeden“: Fatales Demokratieverständnis

Senat besteht auf Weisungsrecht beim Wohnungsbau in Hamburg-Nord

Der Senat hat die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Keine Kompromisse in Sachen Wohnungsbau in Hamburg Nord. Es wird gebaut und damit basta. Das ist der Stand beim Wohnungsbauprojekt Pergolenviertel, wie man der endlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Finanzbehörde an das Verwaltungsgericht leider entnehmen muss. Das Verwaltungsgericht muss jetzt in der Klage der Bürgerinitiative „Eden für jeden“ gegen die Stadt Hamburg eine Entscheidung fällen.

Für den Senat gibt es offenbar keine Alternative. Oder richtiger: Er will keine Alternative suchen. Die politisch so gewollte Entscheidung gilt für den Senat allen vernünftigen anderen Argumenten gegenüber als unanfechtbar. Er weicht keinen Schritt zurück. Im Gegenteil: Er beruft sich auf sein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken und eine mögliche Evokation, was heißt, er will der Bezirksversammlung Nord die Zuständigkeit für das Projekt entziehen und sie damit entmachten. Die Argumente von Bürgern oder gar Bürgerinitiativen wandern dann sowieso alle in den Papierkorb. Macht geht dem Senat offenbar vor Kompromissbereitschaft. Ein fatales Demokratieverständnis!

Die ganze angebliche und sehr kostenaufwändige Bürgerbeteiligung erweist sich damit immer mehr als reine Farce, als Täuschungsmanöver. Die Beteiligung der Bürger besteht allein darin, dass er zuhören und zustimmen darf. Der Senat allein weiß, was gut und richtig ist. Dazu gehört auch seine einseitige Abwägung gegen Klimaschutz, gegen Schutz der Pflanzen und Tiere und gegen Schutz des sozialen Umfeldes, aber für den Wohnungsbau. Angeblich für den bezahlbaren Wohnungsbau, aber das wird nirgendwo im jetzt vorliegenden Bebauungsplan endgültig und sicher festgeschrieben.
Und der Bürger? Er wird das Opfer dieser sogenannten „Abwägungen“, die rechtlich vorgeschrieben, in der Praxis aber beliebig manipulierbar sind. Am Bürger vorbei wird über sie in einer kleinen Gruppe entschieden und das Ergebnis dann durchgepeitscht. Kein anderes Gremium prüft oder korrigiert die Entscheidungen dieser sogenannten Lenkungsgruppe.

Was fällt einem dazu noch ein: Man muss schon an die Pfeffersäcke im alten Hamburg denken, die ganze Stadtviertel verkommen ließen, um ihre profitorientierten Geschäfte machen zu können. Heute drängt man viele Bürger an die Ränder der Stadt, um Platz für noch mehr Konsumtempel und die entsprechende Klientel zu schaffen. Hamburg darf aber keine glitzernde Eventstadt werden, sondern muss ein Lebensraum bleiben, der menschlichen Bedürfnissen gerecht wird.

(Diese Pressemitteilung wurde zuerst veröffentlicht auf www.eden-fuer-jeden.de.)

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Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg vom 31.03.2014

Bau gestoppt, Weiterbau ab sofort illegal: Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Kammer 9) hat am 11. März 2014 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Anwohnern im Stockflethweg gegen die der Auto Wichert GmbH erteilte Genehmigung zum Neubau Audi Terminal / Wichert Welt / P+R Anlage Ochsenzoll angeordnet. Der Quasi-Baustopp für das ca. 35 Millionen Euro teure Projekt ist wenige Tage vor dem angekündigten Richtfest des Audi Terminals verhängt worden.

Im Streit um die Zu- und Abfahrten und die dadurch schon heute verursachten Verkehrslärmimmissionen durch den im Rohbau befindlichen Gebäudekomplex und fehlender Verkehrskonzepte für das angrenzende Wohngebiet stellten direkt betroffene Anwohner durch ihren Anwalt Mathias Frommann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht im September 2013.

Das Gericht hat sich mit seiner Entscheidung der Argumentation von RA Frommann angeschlossen, dass die Baugenehmigung auf Grundlage eines falschen Lärmgutachtens vergeben wurde. Dieses Gutachten wurde von den Bauherren beauftragt und ist vom Bezirksamt anscheinend ungeprüft übernommen worden.

Die Initiative Stockflethweg und zahlreiche Anwohner haben die klagende Familie von Anfang an unterstützt. Die Initiative prognostiziert einen „täglichen Verkehrskollaps“ im Wohngebiet, weil der Neubaukomplex über die Wohnstraße Stockflethweg erschlossen wird. Eine Erschließung über die Langenhorner Chaussee wird von Investor, Politik und Verwaltung abgelehnt. Durch den geplanten Kreuzungsausbau Langenhorner Chaussee / Stockflethweg für den Wichert-Komplex wird eine zusätzliche Steigerungdes Kfz-Verkehrs im Wohngebiet erwartet. Viele Anwohner im Stockflethweg befürchten gesundheitsgefährdende Lärm- und Abgaswerte im Umfeld ihrer Wohnungen und unterstützen daher die Kläger, um die Verkehrsführungen zu ändern.

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