Pressemitteilung der Volksinitiative
„Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“
Wir geben bekannt, dass wir die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid erreicht haben und (deutlich mehr als) die erforderlichen 10.000 Unterschriften am 20. Dezember 2021 um 16:00 Uhr im Rathaus abgeben werden. Aufgrund der großen Unterstützung der Hamburger Bevölkerung, übergreifend in allen sozialen und regionalen Bereichen, konnten wir dieses erste Ziel weitaus schneller erreichen, als aufgrund der gesetzlichen Fristen notwendig gewesen wäre.
Wir danken allen Menschen in Hamburg, die unsere so wichtige Initiative mit ihren Unterschriften, als Unterschriften Sammelnde, Betreibende einer Sammelstelle oder sogar als Spendende oder in anderer Weise unterstützt haben. Wir sehen mit Interesse der Reaktion des Hamburger Senats entgegen und sind selbstverständlich gesprächsbereit.
Bitte behalten Sie unser Anliegen im Blick und in Ihrem Gedächtnis, denn falls der Hamburger Senat unseren Anliegen nicht so weit zustimmt, dass wir unsere Ziele als erreicht ansehen, geht es im Herbst 2022 in die „zweite Runde“, in der wir noch einmal auf allen genannten Ebenen in noch größerem Maße die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung benötigen!
Gleichzeitig bitten wir in der Hamburger Medienlandschaft – und natürlich auch in der bundesweiten und internationalen – um Aufmerksamkeit und wohlwollende tagesaktuelle Begleitung. Es geht uns NICHT darum, uns „kleinkariert“ Pfründe zu sichern, es geht uns NICHT darum, Wohnungsbau zu verhindern: Wir stellen uns gegen eine verantwortungslose aus der Zeit gefallene Politik von Hamburger Senat und Verwaltung, die im Begriff sind,
Unwiderbringliches und jahrzehntelang Gewachsenes leichtfertig zu zerstören, ohne von uns aufgezeigte Alternativen, bereits versiegelte Flächen für Wohnungsbau zu nutzen, geprüft und in Angriff genommen zu haben, und in diesem Zusammenhang alle Aspekte des Klimaschutz‘ konsequent ignorieren. Helft uns, Hamburgs Grün zu erhalten und dort das Grau(en) zu verhindern!
Günther Bassel
Soziales wird gegen Umwelt ausgespielt
Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass ausgerechnet stets dann eine besonders hohe Quote von 60 % an geförderten Wohnraum erzielt werden soll, wenn bei Bauvorhaben Grünfächen wegfallen.
Diese sind oft mit Kleingärten versehen wie z. B. im Pergolenviertel, Dieselstraße oder jetzt am Diekmoor.
Seit 2008 wird die Frage der sozialen Durchmischung in der breiten Öffentloichkeit diskutiert. Immerhin hat die Hälfte der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Daher schloss 2011 der Senat mit den sieben Bezirken den Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau‘ ab. Darin verpflichten sich alle Bezirke, ihren Anteil an aktuell 10.000 zu genehmigenden Wohnungen pro Jahr beizutragen und dabei zurzeit 30 % für geförderten Wohnraum vorzuhalten. Damit soll die soziale Durchmischung in Hamburg sichergestellt werden. Dennoch fallen deutlich mehr Wohnungen aus der (zeitlich befristeten) Sozialbindung, als nachgebaut werden und zusätzlich wird günstiger Wohnraum abgerissen, damit vor allem mehr hochpreisiger Wohnraum erstellt werden kann. Die Quote von 30 % gefördertem Wohnraum gilt nur für den gesamten Bezirk, nicht aber für jedes einzelne Bauvorhaben. So lässt sich zur Freude der Investoren an attraktiven Orten der Stadt ungestört Wohnungsbau realisieren, den sich nur wenige leisten können. Die kritischen Grundstücke, die aus gutem Grund nicht für Wohnbebauung vorgesehen waren, erhält dann die städtische SAGA. Nur durch die SAGA wird die vereinbarte Quote erfüllt. Alle anderen sind somit deutlich freier in ihrem auf Profit ausgerichteten Bauvorhaben.
Wir zahlen doppelt: Weiterlesen
Wenn Wohnen und Wohnungsbau nicht dem Allgemeinwohl dienen
Den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen die Bezirke insgesamt genehmigen. Dies ist im Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau so festgelegt. Ist doch zunächst gut oder? Da lohnt genaueres Hinsehen:
Um diese Vorgabe zu erfüllen, geraten seit Jahren Grünflächen, alter Wohnungsbestand und soziale Infrastruktur unter Druck: Tarpenbeker Ufer, Pergolenviertel, Freibad Ohlsdorf, Hummelsbütteler Feldmark, Wulffsche Siedlung, Schröderstift Kiwittsmoor und jetzt das Diekmoor (siehe links). Für Gewerbeflächen gilt dies nicht. Nicht einmal der absichtliche Wohnungsleerstand wird bekämpft.
Kein Wunder also, dass die Anzahl der entstehenden Bürgerinitiativen in den letzten 13 Jahren durch die Decke geht und es immer wieder zu Bürgerbegehren kommt. Denn das, was vielerorts gebaut werden soll, stößt nicht auf Gegenliebe.
Sieht sich die Stadt Hamburg in Abhängigkeit von den Investoren? Offensichtlich ja, denn nach ihrer Logik bauen diese nur, wenn die Bedingungen stimmen: Daher planen Investoren wie sie wollen und können astronomische Profite einstreichen. Dass mittlerweile nicht mehr auszumachen ist, wer hinter dem Geld steckt und dass laut Studien ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr zur Geldwäsche in Immobilien investiert werden, scheint nicht wirklich zu stören. Warum eigentlich nicht? Und profitiert, abgesehen von den Investoren und möglicherweise einzelnen Politiker*innen oder Angestellten der Verwaltung, noch jemand davon? Weiterlesen
Volksinitiative gestartet.
„Rettet Hamburgs Grün: Klimaschutz jetzt!“
Im Landschafsschutzgebiet Diekmoor, der „letzten größeren Grünfäche in Hamburg-Nord“ (Zitat Bezirksamtsleiter Werner-Boelz), sollen jetzt 700 Wohnungen gebaut werden.
Der Grünen-Politiker fürchtete Widerstand gegen Planungen und bat den Senat vorab um eine Weisung zur Bebauungsplanung. Diese erteilte der Senat, womit ein demokratisches Bürgerbegehren rechtlich unzulässig wurde. Beides führte zu großem Unmut in der Bevölkerung. Es gründete sich die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“, die zusammen mit anderen eine hamburgweite Volksinitiative startete.
Bebauung von Grünfächen, Landschafsschutzgebieten und Frischlufachsen? – Hallo Senat & Investoren, geht’s noch? Es reicht!
Wir brauchen unsere Frischlufschneisen und grünen Trittsteine, für das Stadtklima und auch zur Erholung. Der Klimawandel kommt schneller als gedacht mit Katastrophen, wie Hitzewellen, Hitzetoten, Überschwemmungen, Artensterben und weiteren irreversiblen Folgen.
Grünfächen werden in Zukunft immer wichtiger werden.
- Klimawandel: Pflanzen wandeln das Treibhausgas CO2 um in Sauerstoff, Moore speichern es
- Das Diekmoor hat nach besonders heißen Tagen nachts eine wohltuende kühlende Wirkung auf die umliegenden Stadtteile und hilft die Anzahl der Hitzetoten zu reduzieren
- Insektenschutz: Gerade vielfältige Flächen wie die Kleingärten im Diekmoor zeichnen sich durch eine enorme Artenvielfalt aus
- Naherholung: Gerade Menschen, die keinen eigenen Garten haben, erholen sich dort
Wie zum Hohn wird das neu geplante Diekmoor-Quartier ökologisch genannt. Weiterlesen
Es geht um Hamburgs Grün und um Hamburgs Bauwut, um Grünes und Graues, Grünes statt Rotem, Wohnungsbau und Erbbaurecht, den Einsatz für bezahlbare Mieten, um Klimaschutz und Ökologisches, um Demokratieverständnis, Bürger- und Volksbegehren bzw. um deren Ursache: die Versuche der Politik, Projekte gegen den Willen von Bürger*innen im Hamburger Norden durchzusetzen.
Die einzelnen Artikel werden nach und nach unter dem Stichwort „Zeitung“ hier eingestellt. Die ganze Ausgabe gibt es hier als PDF zum Download.
Hier die Presseerklärung zum Start der Volksinitiative:
Die Bürgerinitiative Rettet das Diekmoor! wird am 15.09.2021 um 15.00 Uhr im Hamburger Rathaus die Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT! anmelden.
Einzelne Nordnetz-Verbundene waren von Beginn an dabei, nun gehört nach Mehrheitsbeschluss vom 29.10. auch das Nordnetz als Ganzes zu den Unterstützern der Volksinitiative für Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken, die nicht mehr vom Senat ausgehebelt werden können.
Bis Anfang Februar müssen jetzt zunächst 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschrifetenlisten können hier heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Mehr Infos gibt es auf der Website www.buergerbegehren.info
Jetzt eintragen & im Mai bequem per Briefwahl abstimmen!
Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.
Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!
